Berlin – Die deutschen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr eine Zunahme rechter Gewalt im Land registriert. 24.100 Menschen wurden im vergangenen Jahr als rechtsextrem eingestuft, wie die Zeitung "Bild am Sonntag" unter Berufung auf den Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) berichtet, der am Donnerstag vorgestellt werden soll. Im Jahr 2017 waren es 24.000.

Fast jeder zweite Rechtsextreme werde vom Verfassungsschutz als "gewaltorientiert" eingestuft. Bei den Linksextremisten sind es demnach rund 9.000, hieß es – wie hoch die Gesamtzahl der Linksextremisten ist, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Feinde der Rechten

Zu den Feindbildern der Rechtsextremisten gehören dem Bericht zufolge insbesondere Asylsuchende und Muslime, aber auch Politiker. Inhaltlich stehen laut dem Bericht die Themen "Überfremdung" und ein vermeintlicher drohender Verlust der "nationalen Identität" im Fokus.

2018 gab es in Deutschland sechs versuchte Tötungsdelikte, die als mutmaßlich rechtsextremistisch eingestuft werden. Alle hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund, wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht schreibt. Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten stieg demnach auf 48 – nach 28 im Jahr 2017.

Antisemitismus sei weiterhin ein ideologisches Identifikationsmerkmal der Rechtsextremisten. Dem Jahresbericht zufolge gebe es einen "Anstieg von Volksverhetzung mit antisemitischen Motiven".

Sorge um Reichsbürger

Sorgen machen den Sicherheitsbehörden laut "Bild am Sonntag" die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab und sind für das Fortbestehen des "Deutschen Reiches". Die "Selbstverwalter" erklären ausdrücklich ihren "Austritt" aus der Bundesrepublik. Der Verfassungsschutz stuft beide Gruppierungen als "staatsfeindlich" ein.

Deutschlandweit nimmt die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter zu: 2017 wurden für beide Gruppen insgesamt 16.500 Mitglieder registriert, 2018 stieg die Zahl auf 19.000 Personen, von denen 950 auch als rechtsextrem eingestuft werden.

Reichsbürger und Selbstverwalter sind waffenaffin. 910 besaßen 2018 Waffenscheine oder Waffenbesitzkarten. Sie fielen zudem durch zahlreiche Delikte auf: Beleidigung, Bedrohung, Urkundenfälschung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, und illegaler Waffenbesitz.

Die Analyse der Verfassungsschützer der Zeitung zufolge: "Die anhaltend hohe verbale Aggression sowie das immanente Gefährdungspotenzial erfordern auch zukünftig eine intensive Beobachtung." (APA/AFP, 23.6.2019)