Wien – Die Botschaft von Birgit Hebein war nicht nur an die anwesenden grünen Delegierten im Veranstaltungssaal gerichtet, sondern auch an den roten Koalitionspartner in Wien. Der Inhalt war klar und unmissverständlich. "Wir kämpfen gegen eine Politik, die ganz selbstverständlich einen Tunnel durch ein Naturschutzgebiet bauen will, und wir stehen heute hier und sagen: Sicher nicht mit uns", brachte Hebein ihren Unmut über das umstrittene Autobahnprojekt zum Ausdruck.

Hebein wurde am Samstag bei der Landesversammlung der Wiener Grünen mit 94,2 Prozent der abgegebenen Stimmen zur neuen Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin nominiert. Sie wird damit Nachfolgerin von Maria Vassilakou, die diese Ämter mehr als acht Jahre innegehabt hat. Die formelle Wahl folgt am Mittwoch im Gemeinderat. Mit der deutlich zum Ausdruck gebrachten Ablehnung des Lobautunnels soll das Profil der Ökopartei wieder geschärft werden: zum einen in Hinblick auf die Nationalratswahl im kommenden Herbst, vor allem aber auf die Wien-Wahlen ein Jahr später.

Asfinag geht von Baustart spätestens 2020 aus

Spannend wird sein, ob es unter Vizebürgermeisterin Hebein zu Aktionen kommt. Denn politisch ist die Entscheidung für den Lobautunnel, der von der Wiener SPÖ als dringend notwendig angesehen wird, längst gefallen. Aktuell liegt der Akt nach Einsprüchen von Projektgegnern beim Verwaltungsgerichtshof. Die Asfinag geht von einem Baustart spätestens 2020 aus.

Die parteiinterne Position von Hebein wurde bei der Landesversammlung jedenfalls gestärkt: Nach einer Statutenänderung ist Hebein auch zur ersten Parteichefin der Wiener Grünen ernannt worden. Diese Position gab es bei den Grünen offiziell noch nicht. Hebein wird zudem die Partei als Spitzenkandidatin in die Wien-Wahl führen.

Dass die Funktionen des Spitzenkandidaten und Parteichefs auch künftig in einer Hand liegen, ist nicht fixiert. Darüber soll vor jeder Wahl einer Spitzenkandidatin oder eines Spitzenkandidaten entschieden werden.

Vassilakou auf großer Bühne verabschiedet

Die grüne Zusammenkunft am Wochenende bot auch Gelegenheit, Vassilakou auf großer Bühne zu verabschieden. "Du hast für uns Grüne und die Stadt Unglaubliches geleistet", sagte Ex-Gemeinderat Christoph Chorherr. Auch Hebein bedankte sich bei ihrer Vorgängerin: "Ich habe jetzt definitiv das Privileg, dass ich auf deinen Erfahrungen aufbauen kann." Vassilakou selbst sprach von "großartigen, langen, langen Jahren" in der Stadtpolitik.

Hammer ist Listenerster der Wiener Grünen für Nationalratswahl

Die Wiener Grünen wählten am Wochenende auch ihre Landesliste für die Nationalratswahl. Auf Platz eins landete durchaus überraschend der bisherige Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Er hatte vor Jahren bereits als Mitarbeiter im grünen Parlamentsklub gewerkt. Auf den ebenfalls aussichtsreichen weiteren Rängen für ein mögliches Nationalratsmandat folgen Ewa Dziedzic, Sigi Maurer, Eva Blimlinger und Faika El-Nagashi.

Nicht auf diese Liste geschafft hat es unter anderem Daniela Kickl, Cousine von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Daniela Kickl zeigte sich enttäuscht – und bezeichnete die Kür der Ex-Abgeordneten Maurer auf Platz drei der Grünen-Liste auf Twitter als "Bankrotterklärung". (David Krutzler, 23.6.2019)