Wien – Heiß brannte die Sonne auf den Platz vor dem Theseustempel im Wiener Volksgarten, wo die Klimavolksbegehren-Initiatoren Montagvormittag zur Vorstellung ihrer Forderungen geladen hatten. Zwischen Parkbänken, Blumenbeeten und neugierigen, weil uneingeweihten Touristen schwitzten Aktivisten und Journalisten.

Der schattenfreie Ort war ideal, um die Dringlichkeit des Anliegens zu unterstreichen: Fünfeinhalb Grad wärmer als im langjährigen Durchschnitt sei es heuer bisher in Österreich, sagte Volksbegehrensleiterin Katharina Rogenhofer. In Teilen Indiens gehe das Trinkwasser aus und in Grönland wateten Schlittenhunde Wochen früher als sonst durch Tauwasser, sagte sie – vor vier einpflanzbereiten Apfelbäumchen stehend, das jedes für sich eines der vier Volksbegehrensziele darstellt.

Weg von den Lippenbekenntnissen

Die Klimaerwärmung, so Rogenhofer, sei "eine der größten Herausforderungen unserer Zeit". Um ihr erfolgreich zu begegnen, müsse man auch in Österreich von den Lippenbekenntnissen der Parteien weg dringend zu konkreten Handlungen kommen.

"Erstens: Der Klimaschutz muss als Bekenntnis in die Verfassung. Zweitens: Die Emission klimaschädlicher Treibhausgase muss gestoppt werden. Drittens: Eine ökosoziale Steuerreform hat jene zu belasten, die mehr und jene zu entlasten, die wenig CO2 emittieren. Viertens: Verkehr und Energie müssen auf nachhaltige Art umgestaltet werden", verkündete sie die zentralen Forderungen.

100.000 Unterschriften als Ziel

Von Wissenschaftern und interessierten Bürgern sollen diese nun konkretisiert werden. Über den Sommer läuft außerdem eine Crowdfundingaktion: Für die im Herbst geplante Volksbegehrenskampagne werden 100.000 Euro benötigt. Ziel sind – zuerst – 8401 Unterstützungserklärungen, gefolgt von 100.000 Unterschriften, damit das Anliegen im Parlament behandelt werden muss.

Wichtig, um die Klimakrise zu meistern, sei zwar auch das Umdenken jedes Einzelnen, sagte Rogenhofer am Rand des Pressetermins zum STANDARD: "Was man isst, wie man heizt, welche Verkehrsmittel man verwendet". Doch ohne "den großen Hebel der Politik" könne sich nichts Substanzielles ändern. "In Österreich muss der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden, mit zusätzlichen Zugverbindungen und Bussen. Es braucht im ganzen Land leistbare Öffi-Jahreskarten nach Wiener Vorbild und eine ebensolche Österreichcard".

Niemand zurücklassen

Alle Maßnahmen müssten so gesetzt werden, "dass niemand zurückgelassen wird". Letzteres unterstrich am Montag auch Silvia Leodolter von der Arbeiterkammer: "Die Klimakrise wird eine entscheidende Verteilungsfrage der nächsten Jahre werden", sagte sie.

Für eine Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung spricht sich indes auch der Verfassungsrechtsexperte Bernd-Christian Funk aus. Angesichts des "elementaren Themas" sei das "notwendig", sagte er dem STANDARD. (Irene Brickner, 24.6.2019)