Nicht Unternehmen, sondern Politik muss Regeln festsetzen, sagt Facebook.

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Für die Regulierung der sozialen Netzwerke sind nach Ansicht von Facebook-Kommunikationschef Nick Clegg die Regierungen zuständig, nicht die Netzwerke selbst. "Es ist nicht die Aufgabe privater Unternehmen, wie groß oder klein auch immer sie sein mögen, solche Regeln festzulegen", sagte der frühere britische Vize-Premier am Montag der britischen Rundfunkgesellschaft BBC.

Keine Beweise für russische Einmischung

Die Zuständigkeit liege bei "demokratischen Politikern in der demokratischen Welt". Es gebe "keine Beweise" für eine russische Einmischung in das Brexit-Referendum vom Juni 2016, sagte Clegg. Das habe eine betriebsinterne Auswertung der bei Facebook vorliegenden Daten ergeben. Es bestehe die Versuchung, das vom Brexit-Votum ausgehende politische "Erdbeben" auf eine "Verschwörung" zurückzuführen. Er gehe hingegen davon aus, dass die gegen die EU bestehende Skepsis in Großbritannien "viel tiefere Wurzeln" habe.

Clegg hält sich am Montag in Berlin auf, wo er am Abend einen Vortrag zur Regulierung des Internets halten will. Der BBC sagte er, es gebe eine "dringliche Notwendigkeit" für neue Regulierungen zum Datenschutz und zu Wahlkämpfen. Facebook sieht sich seit Jahren mit dem Vorwurf konfrontiert, insbesondere in der Zeit von Wahlkampagnen nicht genug zu unternehmen, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu stoppen. (APA/AFP, 24.6.2019)