Der amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist in allen Konfliktsituationen zwischen seinen Instinkten hin- und hergerissen.

Foto: REUTERS/Mike Theiler

"Ein Wind der Dummheit und Torheit weht jetzt auf der Welt. Die fest und aufrecht stehen bleiben, sind selten." Dieser Aphorismus, aus einem Brief von Gustave Flaubert an George Sand (1869), fällt mir angesichts des großen internationalen Wirbels um die jüngsten Aktionen und der darauffolgenden Rhetorik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ein. Zehn Minuten vor dem geplanten Angriff auf drei Ziele im Iran als Vergeltung für den Abschuss einer unbemannten US-Drohne habe er ihn gestoppt, schrieb Trump auf Twitter. In seinem Tweet gab er als Grund an, die von seinen Militärs erwarteten 150 Toten wären "unverhältnismäßig" gewesen.

Wer kann aber dem notorischen Lügner im Weißen Haus glauben? Durch seine Impulspolitik stellt Trump das gesamte internationale System immer wieder infrage. Die Glaubwürdigkeit wird für die USA zum größten Problem. Trump exportiert nicht nur in der Iranpolitik Unberechenbarkeit und Unruhe. Laut Medienbericht hatten ihn John Bolton, sein nationaler Sicherheitsberater, und Mike Pompeo, der Außenminister, zu massiven Luftangriffen gedrängt. Es war allerdings nicht die Zurückhaltung des Militärs, sondern die Warnung des Moderators seines Lieblingssenders Fox News, Tucker Carlson, die ihn in letzter Minute zum Abbruch des laufenden Einsatzes bewegte. Carlson hatte ihm klar gemacht, dass ein unberechenbarer neuer Krieg Trump die Wiederwahl in siebzehn Monaten kosten würde.

Aggressive Wirtschafts- und Strafzollpolitik

Der Instinktpolitiker Trump agiert stets aus dem Bauch heraus. Welche Ziele er im Iran wirklich verfolgt und welche Mittel er dafür einsetzen will, ist nach wie vor ebenso ein Rätsel wie seine Chinapolitik. Er trifft Präsident Xi Jinping am Wochenende in Japan, "ein unglaublicher Kerl", mit dem Trump eine "fantastische Beziehung" habe, aber ihn zugleich mit Drohungen, Strafzöllen und Sanktionen herausfordert. Einst lobte er ein Abkommen mit Xi Jinping als "den großartigsten Deal aller Zeiten". Jetzt riskiert Trump mit seiner aggressiven Wirtschafts- und Strafzollpolitik einen brutalen Handelskrieg, der – von vielen befürchtet – die Weltwirtschaftsordnung zerstören könnte.

Auch mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un, dessen Verhandlungsposition durch Xi Jingpings Staatsbesuch bestätigt wurde, scheiterten die vielpublizierten zwei direkten Gipfeltreffen, wenn auch Kim von Trump jetzt wieder "einen sehr schönen Brief" bekommen haben soll.

In allen Konfliktsituationen ist Trump zwischen seinen Instinkten hin- und hergerissen. Auf der einen Seite will er mit dem Säbel rasseln und seine Widersacher besiegen. Auf der anderen Seite will er wiedergewählt werden, und einen unberechenbaren Krieg mit dem Iran darf er nicht riskieren.

Es geht nicht um die begründeten Vorbehalte gegen die Politik des Iran, Chinas und Nordkoreas, sondern um die bombastischen Angstparolen und die widersprüchliche Taktik einer "Amerika first"-Politik ohne Strategie und ohne Rücksicht auf die Interessen der traditionellen Verbündeten in Europa und Asien. Gewinnt Trump nächstes Jahr die Präsidentenwahl, dann wird das erst recht weitreichende globale Folgen haben. (Paul Lendvai, 24.6.2019)