Nur wenige Tage hatten Verfahrensrichter Eduard Strauss und sein Team Zeit, die Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss zur BVT-Affäre zusammenzufassen. Das ist ihnen hervorragend gelungen. Strauss hat einen besonnenen, präzisen Bericht vorgelegt, der ein Stück österreichischer Zeitgeschichte ist.

Er zeichnet nach, wie hochrangige Mitarbeiter des damaligen Innenministers Herbert Kickl die anfangs schleppend laufenden Ermittlungen gegen Verfassungsschützer beeinflussten, um eine Umfärbung im BVT zu erzielen. Dies könne "nicht von der Hand gewiesen" werden, schreibt Strauss. Wäre Kickl noch im Amt, müsste nun die Debatte über politische Konsequenzen mit Nachdruck geführt werden. Auch so bleibt klar: Für ein Ministeramt hat sich Kickl mit der BVT-Affäre disqualifiziert, ebenso sein einstiger Generalsekretär Peter Goldgruber für hohe Ämter. In Mitleidenschaft gezogen wird auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), deren Vorgehen heftig kritisiert wird.

Aber auch die ÖVP muss sich einigen Fragen stellen. So attestiert Strauss hochrangigen Türkisen "widersprüchliche Aussagen" im U-Ausschuss, außerdem sieht er "Indizien für ein politisches Netzwerk" im BVT. Wie die ÖVP im Innenministerium agiert hat, lohnt eine weitere, intensivere Betrachtung. Schließlich wurden erst vergangene Woche Anklagen an zwei Sektionschefs zugestellt. (Fabian Schmid, 24.6.2019)