Wien – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt eine Hausdurchsuchung im Firmensitz des Investors Michael Tojner in der Wiener Mariahilfer Straße durch. Das hat eine Sprecherin des Unternehmens bestätigt. Es geht um jene Ermittlungen, die das Land Burgenland mit seiner Betrugsanzeige gegen den Unternehmer ausgelöst hat.

Dabei wird Tojner Betrug vorgeworfen anlässlich des Kaufs von gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften; es geht um Pannonia und Gesfö beziehungsweise Riedenhof. Das Land sieht sich um mindestens 40 Millionen Euro geschädigt. Das Land ist zur Rechtsauffassung gelangt, dass die Abschlagszahlung, die ihm der Erwerber bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit zahlen muss, zu gering ausgefallen sei. Da habe man mit falschen Bewertungen gearbeitet und das Land getäuscht, lautet der Vorwurf sinngemäß. Es gilt die Unschuldsvermutung.

"Substanzlose Anschuldigungen"

Tojners Anwältin Stefanie Liebenwein kommentierte die Hausdurchsuchung im "Varta-Haus" Tojners im sechsten Wiener Gemeindebezirk so: "Am 25. Juni wurde am Standort Getreidemarkt / Mariahilfer Straße eine Hausdurchsuchung zur Dokumentensicherung durchgeführt. Dieser Schritt der Staatsanwaltschaft basiert auf einer Sachverhaltsdarstellung der burgenländischen Landesregierung aus dem Jänner 2019. Sämtliche erhobenen Anschuldigungen sind substanzlos. Das Unternehmen und alle Organe kooperieren voll mit den Behörden, um die Vorwürfe so schnell wie möglich aufzuklären." Das Unternehmen habe auch stets angeboten, alle Dokumente und Informationen zur betreffenden Causa freiwillig auszuhändigen.

Seit Jänner seien diese Unterlagen in den Büroräumlichkeiten abholbereit. Für das Unternehmen und die Mitarbeiter/innen ist dies ein unangenehmer Vorgang, im Interesse einer möglichst schnellen Aufklärung der geäußerten Vorwürfe steht das Unternehmen jedoch auch diesem Ermittlungsschritt der Staatsanwaltschaft voll kooperativ gegenüber, um eine rasche Aufklärung der substanzlosen Vorwürfe zu ermöglichen."

Anwaltskanzleien durchsucht

Auch in den Kanzleien von zwei Anwälten, die in engem Kontakt mit dem Unternehmer stehen oder standen, hat es am Dienstag Besuch von den Ermittlern gegeben. Bei Hausdurchsuchungen in Anwaltskanzleien sind stets auch Standesvertreter dabei, also Vertreter der Rechtsanwaltskammer.

Anwälte spielen deswegen eine Rolle in dem Verfahren, weil es offenbar die Vermutung gibt, dass sie als Treuhänder für Tojner Anteile an Gesellschaften halten (oder hielten), die in die Immobiliendeals eingebunden waren. Tojner selbst sagte ja öffentlich, er sei nicht Treugeber, er stehe also nicht hinter den Firmen.

Im Fall des Erwerbs der Wohnbaugesellschaft Gesfö und Riedenhof hat sich da, wie berichtet, aber etwas Grundlegendes geändert. Im Register der wirtschaftlichen Eigentümer wurden unter anderem bei den Gesellschaften Saltus Immobilien und Corsus Immobilien im März Berichtigungen eingetragen. Demnach sei nicht ein Anwalt "direkter wirtschaftlicher Eigentümer", der sei nur Treuhänder. Eigentümer ist gemäß dieser neuen Eintragung "Michael Anton Tojner".

"Nervös geworden"

Der Unternehmer, der vor allem durch seinen Heumarkt-Umbaupläne bekannt ist, hat das im STANDARD jüngst so erklärt: Der Mann sei durch die Anzeige des Burgenlands leicht nervös geworden und wolle seine Anteile wieder verkaufen. (Renate Graber, 25.6.2019)