Die Anhebung soll nun doch für alle Pflegegeldstufen gelten: ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
Eine "überfällige Maßnahme", hielt Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann fest.
Wien – Die fünf im Nationalrat vertretenen Parteien haben sich am Dienstag auf die Valorisierung des Pflegegelds geeinigt. Laut ÖVP-Klubobmann August Wöginger soll es mit dem Wert des Pensionsanpassungsfaktors valorisiert werden, weil das "technisch" am einfachsten zu administrieren sei. FPÖ und SPÖ bestätigten die Einigung im Finanzausschuss.
Das Pflegegeld soll erstmals mit 1. Jänner 2020 erhöht werden. Die Valorisierung soll für alle Pflegegeldstufen erfolgen, also auch in den Stufen eins bis drei. Die türkis-blaue Koalition hatte ursprünglich eine Anhebung lediglich ab der vierten Pflegestufe geplant. Man habe sich auf einen Abänderungsantrag zu dem von der Liste Jetzt eingebrachten und mehrheitlich angenommenen Fristsetzungsantrag geeinigt, erklärte Wöginger. Die Lösung sei eine gute, auch im Anfang der Woche präsentierten ÖVP-Gesamtkonzept zur Pflege bilde das einen "Schwerpunkt".
SPÖ sieht eigenes Konzept verwirklicht
Die SPÖ sieht wiederum einen Teil der eigenen Pläne umgesetzt. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zeigte sich erfreut darüber, dass nun – also nach dem Aus der türkis-blauen Koalition – dank des freien Spiels der Kräfte im Nationalrat auch Vorschläge aus dem SP-Konzept umgesetzt werden könnten. Sie verwies darauf, dass derzeit "unser Modell der Pflegegeld-Valorisierung (...) offenbar zur Beschlussfassung für nächste Woche vorbereitet wird".
Darüber hinaus betonte Rendi-Wagner, dass auch andere Eckpunkte des SP-Konzepts für mehr "Pflegesicherheit" sorgen würden: Die Pflege müsse für die Betroffenen "einfacher" zu organisieren sein, dafür brauche es bundesweit "gut funktionierende Pflegeservicestellen, die ab dem ersten Tag die Familien begleiten" – etwa bei Behördenwegen, bei der Pflegegeldeinstufung, "aber auch emotional". Die ÖVP-Vorschläge zur Pflege kritisierte sie als untauglich.
Zufrieden mit der Einigung sind auch die anderen Parteien. Von einer "überfälligen Maßnahme" sprach Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann, dessen Fraktion die Initiative für den Antrag gestartet hatte. Rossmann freute sich, dass dem Pflegegeld künftig der Wertverlust durch die Inflation erspart bleibe. "Heute ist ein guter Tag für die pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige in Österreich", betonte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Die FPÖ habe die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes "jahrelang vehement" gefordert. Mit der Valorisierung des Pflegegeldes sei ein "erster, aber wichtiger Schritt" für eine finanzielle Besserstellung der Pflegebedürftigen erfolgt. (APA, 25.6.2019)