Irans Presse verurteilt die US-Sanktionen und nimmt den US-Präsidenten aufs Korn.

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Teheran/Washington –Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran vor verheerenden Folgen im Falle eines Angriffs gewarnt. "Jeder Angriff des Irans auf irgendetwas Amerikanisches wird mit großer und überwältigender Stärke beantwortet werden", schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. "In einigen Bereichen wird überwältigend Auslöschung bedeuten."

Der UN-Sicherheitsrat rief in der Iran-Krise dringend zur Deeskalation auf. "Die Mitglieder des Rats fordern alle betroffenen Parteien und alle Länder in der Region dazu auf, maximale Zurückhaltung zu üben", sagte Kuwaits UN-Botschafter Mansur al-Otaibi am Montag (Ortszeit) nach einer von den USA erbetenen Sondersitzung in New York. Die Beteiligten müssen Maßnahmen ergreifen, um Spannungen zu reduzieren. Kuwait steht dem mächtigsten UN-Gremium derzeit turnusgemäß vor. Der Rat verurteilte zudem die jüngsten Angriffe auf Tanker und bezeichnete sie als "ernsthafte Bedrohung der Schifffahrt".

Der iranische Präsident Hassan Rohani kritisierte am Dienstag die von Trump am Vortag verfügten Sanktionen, die sich unter anderem gegen den obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Khamenei, richteten. "Sanktionen gegen den obersten Führer des Landes sind unverschämt und ein Zeichen geistiger Behinderung", sagte Rohani.

Reduktion der Zusagen

Der Iran will in knapp zwei Wochen zudem seine Ankündigung wahrmachen und weitere Verpflichtungen aus dem Atomabkommen kippen. Am 7. Juli werde das Land neue Schritte unternehmen, um seine in der im Jahr 2015 in Wien geschlossenen Vereinbarung getroffenen Zusagen zu reduzieren, kündigte Ali Schamchani vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars am Dienstag an.

Die europäischen Vertragspartner hätten nicht genug zur Rettung des Abkommens getan, begründete Schamchani den Plan.

Trump sieht Realitätsverlust

Trump sprach von einem "sehr ignoranten und beleidigenden Statement", das zeige, dass die Führung in Teheran den Realitätssinn verloren habe. Die iranische Führung verstehe die Worte "nett" und "Mitgefühl" nicht. "Traurigerweise ist das, was sie verstehen, Stärke und Macht, und die USA ist bei weitem die stärkste Militärmacht der Welt."

Trump hatte am Montag Sanktionen gegen Khamenei und gegen mehrere hochrangige Kommandeure der Revolutionsgarden (IRGC) verfügt. Das US-Finanzministerium hatte außerdem Sanktionen gegen Außenminister Mohammed Javad Zarif im Laufe der Woche angekündigt.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mussawi, kritisierte auf Twitter: "Die nutzlosen Sanktionen der USA gegen den iranischen Führer und unseren diplomatischen Kommandeur (Zarif) haben endgültig den Weg zu einer diplomatischen Option geschlossen." Trumps Sicherheitsberater John Bolton betonte dagegen bei einem Besuch in Jerusalem, Trump "hat die Türe für echte Verhandlungen offengehalten. Der Iran muss nur durch diese offene Türe gehen."

Gefährliche Zuspitzung

Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen dem Iran und den USA hatten sich Ende vergangener Woche gefährlich zugespitzt. Der Iran schoss am Donnerstag eine Aufklärungsdrohne ab, die nach Angaben aus Teheran den Luftraum des Landes verletzt hatte. Nach US-Angaben flog das unbemannte Flugzeug dagegen in internationalem Luftraum. Russland stellte sich am Dienstag hinter den Iran.

Es gebe Beweise, dass die Amerikaner den iranischen Luftraum verletzt hätten, sagte der russische Sicherheitsberater Nikolai Patruschew am Dienstag bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus den USA und Israel in Jerusalem. Die USA bereiteten nach dem Dronenabschuss einen Gegenschlag vor, den Trump nach seinen Worten nur kurz zuvor stoppte.

Die USA und der Iran überzogen sich bei den Vereinten Nationen erneut mit Schuldzuweisungen. Irans UN-Botschafter verurteilte die neuen US-Sanktionen scharf. Die USA hätten einen "Wirtschaftskrieg" und "wirtschaftlichen Terrorismus" gegen die iranische Bevölkerung begonnen, sagte Majid Takht Ravanchi vor Journalisten in New York.

Die USA legten dem Sicherheitsrat Informationen zu mehreren Tanker-Angriffen im Mai und Juni vor. Diese zeigten nach Angaben des stellvertretenden amerikanischen UN-Botschafters Jonathan Cohen, dass der Iran an den Attacken Schuld sei. Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen bei der UN in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, den Dialog zu suchen. Die Angriffe auf die Tanker verurteilten die drei Regierungen, ohne einen Schuldigen zu nennen.

Einseitiger Rückzug

Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 ausgestiegen. Mit harten Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor wollen sie die Führung in Teheran seitdem dazu zwingen, einem neuen Atomabkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Der Ölsektor ist die Haupteinnahmequelle des Landes. Nach Angaben von US-Außenminister Mike Pompeo sind mehr als 80 Prozent der iranischen Wirtschaft von US-Sanktionen betroffen.

Trumps erklärtes Ziel ist es, dass der Iran dauerhaft über keine Atomwaffen verfügt. Das derzeitige Atomabkommen mit dem Iran gewährleistet das aus seiner Sicht nicht. Dagegen wollen die anderen Unterzeichnerstaaten – die vier UN-Vetomächte Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland – an der internationalen Vereinbarung festhalten.

Die Führung in Teheran bestreitet, dass sie Atomwaffen entwickeln wolle. Trump will den Iran unter anderem dazu zwingen, mit einem erweiterten Atomvertrag auch Beschränkungen bei seinem Raketenprogramm zu akzeptieren. Iranische Raketen können derzeit Israel und arabische Verbündete der USA treffen. Der Iran lehnt eine Neuverhandlung des Atomabkommens und Verhandlungen mit Trump ab.

Treffen in Wien

Am kommenden Freitag werden sich die Vizeaußenminister der verbliebenen Vertragsstaaten – neben den Europäern Russland und China – mit iranischen Vertretern in Wien treffen. Bei den Gesprächen ist auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini anwesend.

In der zweiten Phase des Teilausstiegs aus dem Atomdeal will der Iran ab 7. Juli die Beschränkung der Urananreicherung aufheben und Uran höher anreichern als bis zur im Abkommen vereinbarten Obergrenze von 3,67 Prozent. Das wäre nach Meinung von Beobachtern das Ende des Wiener Abkommens. (APA, Reuters, 25.6.2019)