US-Präsident Donald Trump bei der Ankündigung neuer Sanktionen gegen den Iran.

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Die neuen US-Sanktionen gegen Ayatollah Khomeini, äh, Khamenei – wobei Präsident Donald Trump nicht der Einzige ist, der die beiden nicht auseinanderhalten kann -, sind von keiner besonderen praktischen Relevanz. Sie gehören eher in den Bereich der Symbolpolitik. Und ihr Einsatz mutet in Tagen, da quasi über Krieg und Frieden entschieden wird, fast etwas hilflos an.

Da indirekt auch die finanziellen Instrumente, die die EU für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Seite des Atomdeals mit dem Iran bereitstellt, ins Visier genommen werden, verärgert dieser Schritt auch noch die europäischen Partner der USA. Das ist besonders in einem Moment kontraproduktiv, in dem die US-Diplomatie die Europäer in der Auseinandersetzung mit dem Iran diplomatisch auf ihre Seite zu ziehen versucht.

Dabei tut der Iran beziehungsweise seine Stellvertreter wirklich fast alles, um die ganze Welt gegen sich aufzubringen. Eine gemeinsame Erklärung der USA, Großbritanniens, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate zum Jemen zeigt, dass die kritischen Stimmen gegen die Kriegsführung der saudisch geführten Koalition derzeit keine Chance haben: Die Huthi-Rebellen schaffen es mit ihren Angriffen und Sabotageakten, Washington und – schwieriger – London davon zu überzeugen, dass die Zeit nicht reif für Diplomatie ist. Die Menschen im Jemen zahlen den Preis für den anhaltenden Wahnsinn. (Gudrun Harrer, 25.6.2019)