Historiker werden zu beurteilen haben, was unsere sommerliche Politsituation – ausgelöst durch einen erschreckend offenherzigen Ibiza-Vortrag – an Gutem bewirkt hat. Eine verbal sehr gelassene Übergangsregierung, ein aufgewerteter Bundespräsident, das freie Spiel der Parlamentskräfte: Noch bleibt Signifikantes und Grandioses unerkannt. Zu jenen, die in der Situation ein kostbares kleines Zeitfenster für demokratischen Fortschritt erkennen, gehört Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. In der ZiB 2 wirkt sie wie eine Ärztin, die ernste, jedoch nicht hoffnungslose Diagnosen samt Therapievorschlag übermittelt.

Rechnungshofchefin Margit Kraker in der "ZiB 2".
ORF

Ihr Thema ist Parteienfinanzierung. Der Rechnungshof möchte diesbezüglich "Licht ins Dunkel bringen". Kraker fordert "Transparenz" und bietet mehr "Kontrolle", beide seien das "Rückgrat der Demokratie". Weitere Merksätze landen in Form eines Wahlspruchs der Washington Post beim sehenden TV-Bürger ("Die Demokratie stirbt in der Dunkelheit!"). Kraker spart auch nicht mit mahnenden Worten bezüglich der aktuellen Vorgänge im Parlament: 15 Ideenpakete hätten die Parteien zur Klärung ihrer Geldbeschaffung eingebracht. "Man kann aber nicht nur das vorschlagen, was dem anderen schadet", so Kraker und nennt auch diesen Befund als Grund für ihre Reise auf den Küniglberg.

Was immer Zeitforscher aber über diese Sommerära befinden werden: Indem sie an Grundpfeiler des Parlamentarismus erinnern, verleihen Auftritte wie dieser einer Epoche demokratiepädagogischen Mehrwert. Das erkennt auch ein Hobbyhistoriker. (Ljubiša Tošić, 25.6.2019)