Bolsonaro zieht sein umstrittenes Dekret zurück.

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Brasilia – Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat ein umstrittenes Dekret zur Lockerung des Waffenrechts zurückgezogen. Das verkündete die Regierung am Dienstag im Amtsblatt. Das Dekret hatte es Millionen von Brasilianern ermöglicht, Waffen in der Öffentlichkeit zu tragen. Der brasilianische Senat hatte bereits vor einer Woche dafür gestimmt, die Verordnung außer Kraft zu setzen.

Auch juristisch war das Dekret umstritten. Für Mittwoch war eine Verhandlung des Obersten Gerichts angesetzt, das prüfen wollte, ob die Bestimmungen mit der Verfassung vereinbar sind.

Bolsonaro hatte das Dekret im Mai unterzeichnet. Es erlaubt unter anderem Politikern, Landwirten, Lastwagenfahrern, Jägern und Sportschützen das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit.

Wahlkampfversprechen

Der ultrarechte Staatschef hatte schon im Wahlkampf eine Lockerung des Waffenrechts versprochen. Er argumentiert, wenn "gute Bürger" über Waffen verfügten, könne die grassierende Gewalt und Kriminalität in dem südamerikanischen Land bekämpft werden. Kritiker befürchten dagegen durch eine Lockerung der Waffengesetze eine Zunahme der Gewalt.

In Lateinamerikas größtem Land wurden im Jahr 2017 fast 64.000 Morde registriert – also im Schnitt rund 175 pro Tag. Die Mordrate liegt landesweit bei 30,8 pro 100.000 Einwohnern. Damit ist Brasilien weltweit einer der gefährlichsten Staaten außerhalb eines Kriegsgebiets. (APA, 25.6.2019)