Wien – Selbst nach der Schlappe im Verkehrsausschuss – durch eine Neuregelung sollen künftig für Taxis und Mietwagen die gleichen Tarife gelten – gibt Uber nicht auf. Der US-Konzern hat eine Onlinepetition gestartet und fordert "faire Wettbewerbschancen für alle Mobilitätsanbieter in Österreich". Die Aktion fand mittlerweile bereits 22.000 Unterstützer. Darunter wohl auch einige Neos-Anhänger: Die pinke Partei kündigte "volle Unterstützung" für die Petition an. Sie sei "ein wichtiger Schritt, um das geplante Retrogesetz von ÖVP, SPÖ und FPÖ noch aufzuhalten", hieß es dazu in einer Aussendung.

Der Fahrdienstvermittler soll künftig an die einheitlichen Tarife für Taxis gebunden werden. ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmten vor einer Woche für den Vorstoß, Neos und Liste Jetzt waren dagegen. Die Pinken prüfen bereits eine Verfassungsklage gegen die Novelle. Anfang Juli landet diese jedenfalls im Plenum des Nationalrats.

Laut Uber brauche es "ein breites Angebot an Mobilitätsoptionen" in Österreich. Durch das neue Gesetz könnten Vermittlungsplattformen wie Uber oder Holmi "nicht mehr bestehen", es sei ein "Rückschlag für Österreich": Tausenden Fahrgästen würde die Möglichkeit genommen, "sicher und bezahlbar unterwegs zu sein", heißt es in dem Petitionsschreiben. Außerdem würde der Vorstoß tausende Arbeitsplätze gefährden. Das Begehren wurde von mehreren Mietwagenunternehmen – darunter natürlich auch Uber und Holmi – unterzeichnet.

"Sozialdumping" und "moderne Sklaverei"

Bei der Konkurrenz sorgt die Petition jedenfalls für Unmut: "Nachdem Uber seine wettbewerbsverzerrenden Aktivitäten sehr wahrscheinlich einstellen muss, versucht man mit einer Petition die Bevölkerung gegen das Taxigewerbe aufzubringen", sagte Karl Ramharter, Obmann des Taxiverbandes, in einer Aussendung.

Der Verband kritisiert, dass Uber behauptet, günstigere Personenbeförderung anzubieten: "Dass im Rest von Österreich die Preise für die Fahrt selbstverständlich mit dem Taxilenker vereinbart werden, wird hier schamhaft verschwiegen." Für die Arbeitsweise der Konkurrenz fand Ramharter harte Worte: Durch Uber solle "die klassische Form von Sozialdumping und einer Art moderne Sklaverei" legalisiert werden. (red, 26.6.2019)