Wien – 95 Thesen mit Forderungen zum Thema Klimaschutz haben die Neos am Mittwoch auf dem Wiener Heldenplatz präsentiert. Dabei handelt es sich jedoch um keine neuen, sondern um bereits bekannte Forderungen, die allesamt bereits in Form von Anträgen im Nationalrat eingebracht worden sind. Umweltsprecher Michael Bernhard strich dabei besonders die CO2-Steuer und das Klimatransparenzgesetz hervor.

Ausgesucht haben sie sich für die Präsentation bewusst einen heißen Platz ohne Schatten, um mitten in der Hitzewelle auf die Dringlichkeit des Themas aufmerksam zu machen. Als wichtigste Forderung erklärte Bernhard eine aufkommensneutrale CO2-Steuer: "Wir besteuern den Faktor Arbeit zu hoch, Umweltverschmutzung hingegen zu niedrig." Mit einer CO2-Steuer würden sowohl klimafreundliche Innovationen von Unternehmen als auch klimafreundliche Entscheidungen von Einzelpersonen belohnt. Zudem forderte Bernhard erneut ein Klimatransparenzgesetz, dem zufolge in jedem neuen Gesetzestext die Auswirkungen auf das Klima abzubilden seien.

Appell an Übergangsregierung

Die Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer appellierte in diesem Zusammenhang auch an die Übergangsregierung, Maßnahmen für den Klimaschutz zu setzen. Sie verstehe zwar, dass die Regierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein vorsichtig agiere, in der Klimapolitik habe man aber "kein Jahr Zeit". Kritik richtete Doppelbauer an die ehemalige Bundesregierung. Diese habe in der Klimapolitik keine Visionen gezeigt. Das Plastiksackerlverbot begrüßte sie zwar, "aber es braucht ein Gesamtkonzept".

Auch die Wiener Grünen bekamen ihr Fett ab. Insgesamt zwölf Anträge zum Klimaschutz hatten die Neos am Dienstag im Wiener Gemeinderat eingebracht. Darunter waren Forderungen nach einem Klimabudget für die Stadt und ein eigenes Klimaschutzgesetz. Diese wurden von den Grünen abgelehnt. Die Neos werfen ihnen deshalb vor, den Koalitionsfrieden mit der SPÖ vor den Klimaschutz zu stellen. "Immer dort, wo die Grünen in eine Machtposition kommen, schnuppern sie nur noch die Luft der Macht", kritisierte Bernhard.

Neu entdecktes Feld

Das Klima-Engagement der Pinken war bisher keine Selbstverständlichkeit. Wie berichtet, haben die Neos in der vergangenen Legislaturperiode im EU-Parlament wiederholt gegen klimafreundliche Politik gestimmt. Erst vergangene Woche stimmte die Partei – zusammen mit ÖVP, FPÖ und SPÖ – zu, einen Wirtschaftsausschuss abzusagen, in dem der Energie- und Klimaplan hätte besprochen werden sollen. (APA, red, 26.6.2019)