Als sozial kalt will im Wahlkampf natürlich niemand dastehen. Deshalb hat nun auch die ÖVP einer Erhöhung des Pflegegeldes zugestimmt. Der Finanzminister muss angesichts der Mehrkosten von gut 50 Millionen Euro nicht gleich nervös werden. Der Budgetvollzug läuft gut, und das Pflegegeld hat seit seiner Einführung im Jahr 1993 eine deutliche Entwertung erfahren.

Die Allparteieneinigung zeigt aber wieder einmal, wie oberflächlich im Wahlkampf agiert wird. Bevor man das Pflegegeld erhöht, hätte man sich etwa in Ruhe ansehen sollen, ob die zusätzlichen Mittel wirklich in Geldleistungen fließen sollen oder ob es nicht effizienter wäre, sie für einen weiteren Ausbau von Sachleistungen – Heime, soziale Dienste – zu verwenden. Möchte man, dass Pflege stärker von legalen Arbeitskräften geleistet wird, wäre die Finanzierung von Sachleistungen wohl sinnvoller. Höhere Geldleistungen werden tendenziell dazu führen, dass mehr – in der Regel weibliche – Angehörige die Pflege zu Hause übernehmen. Ob dieser Anreiz allen bewusst ist?

Klassische Schlagzeilenpolitik ist auch der Vorschlag von Sebastian Kurz zu einer Pflegeversicherung (statt der bisherigen Steuerfinanzierung). Zuständig wäre im ÖVP-Konzept die Unfallversicherung, die aber ihre Beiträge nicht erhöhen soll. Da die AUVA dann ein riesiges Defizit hätte, müsste erst wieder der Bund mit Milliardenhilfen einspringen. Mit einer nachhaltigen Lösung hat das nichts zu tun. (Günther Oswald, 26.6.2019)