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Download: Der Verfassungsschutzbericht 2018 (PDF, 8 MB, 388 Seiten)

Aufmarsch der rechtsextremen Gruppe "Der dritte Weg" im ostdeutschen Plauen, 1. Mai 2019.

Foto: APA/Sebastian Willnow

Innenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang präsentieren den Bericht.

Foto: APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

Berlin – Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Rechtsextremisten in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Die Gesamtzahl belief sich im vergangenen Jahr auf 24.100, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Das sei ein Plus von 100 Personen.

Fast jeder zweite Rechtsextreme werde vom Verfassungsschutz als "gewaltorientiert" eingestuft. "In Verbindung mit der hohen Waffenaffinität des rechtsextremistischen Spektrums sind die Zahlen ausgesprochen besorgniserregend." Es gebe eine hohe Gefährdungslage. Er halte den Rechtsextremismus für "brandgefährlich".

Identitäre "Brandstifter"

Seehofer sagte weiter, dass er sein Ministerium angewiesen habe, das Verbot weiterer rechtsextremistischer Organisationen zu prüfen. Ob dazu auch die sogenannte "Identitäre Bewegung" gehört, wollte er nicht sagen. Er zähle die Gruppe, die 2017 um 100 Mitglieder auf 600 wuchs, aber zu den "geistigen Brandstiftern".

In Parteien wie der NPD organisierten sich dem Bericht zufolge etwa 5500 Rechtsextreme, 6600 gehörten parteiunabhängigen Strukturen wie der "Identitären Bewegung" an. Zu den Feindbildern der Rechtsextremen gehörten Ausländer, Asylbewerber und Muslime, aber auch Politiker.

Wendepunkt Chemnitz

An rechtsextremistischen Demonstrationen nahmen im Vorjahr 57.950 Personen teil. Das ist eine gewaltige Steigerung gegenüber 2017 (16.400 Teilnehmer insgesamt), obwohl es 2018 keine vergleichbare Zunahme in der Summe rechter Proteste gab (2018: 233, 2017: 202) ."Ursächlich sind die Kundgebungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chemnitz, die oft vierstellige Teilnehmerzahlen aufwiesen", schreiben die Verfassungsschützer.

Die Gruppierung "Revolution Chemnitz" plante Anschläge mit Schusswaffen am 3. Oktober 2018 in Berlin, die der demokratische Grundordnung abzuschaffen. Gegen acht Tatverdächtige wurde diese Woche Anklage wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung erhoben.

Sechs Mordversuche

2018 gab es in Deutschland sechs versuchte Tötungsdelikte, die als mutmaßlich rechtsextremistisch eingestuft werden. Alle hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten stieg demnach auf 48 – nach 28 im Jahr 2017.

Antisemitismus sei weiterhin ein ideologisches Identifikationsmerkmal der Rechtsextremisten. Dem Jahresbericht zufolge gebe es einen "Anstieg von Volksverhetzung mit antisemitischen Motiven".

Staatsfeindliche "Selbstverwalter"

Sorgen machen den Sicherheitsbehörden laut "Bild am Sonntag" die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab und sind für das Fortbestehen des "Deutschen Reiches". Die "Selbstverwalter" erklären ausdrücklich ihren "Austritt" aus der Bundesrepublik. Der Verfassungsschutz stuft beide Gruppierungen als "staatsfeindlich" ein.

Deutschlandweit nimmt die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter zu: 2017 wurden für beide Gruppen insgesamt 16.500 Mitglieder registriert, 2018 stieg die Zahl auf 19.000 Personen, von denen 950 auch als rechtsextrem eingestuft werden.

500 Waffenscheine entzogen

Reichsbürger und Selbstverwalter sind waffenaffin. 910 besaßen 2018 Waffenscheine oder Waffenbesitzkarten. Sie fielen zudem durch zahlreiche Delikte auf: Beleidigung, Bedrohung, Urkundenfälschung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, und illegaler Waffenbesitz. Mehr als 500 Personen dieser Szene wurden Waffenscheine entzogen.

Die Analyse der Verfassungsschützer: "Die anhaltend hohe verbale Aggression sowie das immanente Gefährdungspotenzial erfordern auch zukünftig eine intensive Beobachtung."

Mehr antisemitische Straftaten

Auffällig sei dem Verfassungsschutz zufolge ein Anstieg an Straftaten mit antisemitischem Motiv. Die Zahl der registrierten Gewalttaten stieg hier um 71,4 Prozent.

Außerdem wurden in Deutschland 26.560 Islamisten gezählt. Im linksextremistischen Spektrum registrierte die Behörde 32.000 Personen. 9.000 von ihnen bezeichnet der Verfassungsschutz als gewaltorientiert.

Die Bedrohung durch Islamisten ist laut deutschem Verfassungsschutz "anhaltend hoch". "Islamistisch motivierte Anschläge sind weiterhin möglich", heißt es in dem Bericht. Zu einem islamistischen Terroranschlag kam es im vergangenen Jahr in Deutschland nicht. Der Geheimdienst schreibt allerdings von einer "Reihe von aufgedeckten Anschlagsplanungen in unterschiedlichen Vorbereitungsstadien".

Der Trend gehe zu "leicht zu beschaffenden und einzusetzenden Tatmitteln" und leicht zugänglichen, "weichen" Anschlagzielen. Der selbst ernannte "Islamische Staat" (IS) und Al-Kaida fungierten dabei eher als "Marke", die Terroristen nutzen, denn als straffe Organisationsstruktur. Der Verfassungsschutz sieht die Gefahr, dass jihadistische Kämpfer als Flüchtlinge getarnt nach Europa kommen oder sich Flüchtlinge hier radikalisieren.

Auch im Linksextremismus ist die Zahl der Menschen, die die deutschen Verfassungsschützer im Fokus haben, um knapp 8,5 Prozent auf 32.000 gestiegen. Im vergangenen Jahr registrierten die Behörden dennoch deutlich weniger linksextremistische Straftaten: 4.622 Delikte nach 6.393 im Jahr 2017. Die Zahl der Gewalttaten sank von 1.648 auf 1.010. Das liege daran, dass es 2018 kein Großereignis wie den G-20-Gipfel in Deutschland gab. (red, APA, 27.6.2019)