Beim Atomdeal-Treffen auf hoher Beamtenebene am Freitag in Wien werden die Iraner noch darauf verweisen können, dass sie die Regeln einhalten. So war zumindest der Stand vom Donnerstag, entgegen den früheren Ankündigungen Teherans, die erlaubte Obergrenze seines Bestands an niedrig angereichertem Uran (LEU) zuvor überschreiten zu wollen. Wenn jedoch in Wien – wo der Atomdeal im Sommer 2015 finalisiert wurde – kein neues Arrangement gefunden wird, ist es bei der derzeitigen Produktionsgeschwindigkeit der Iraner am Wochenende so weit – und dann dürfte der JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action), wie das Atomabkommen offiziell heißt, wohl endgültig tot sein.

Angesichts der jüngsten Attacken und Vorfälle am Persischen Golf, wo zumindest die Beteiligung iranischer Stellvertreter wie der jemenitischen Huthi-Rebellen belegt ist, tun sich die sogenannten EU/E3 – EU, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – zunehmend schwer, dem Iran entgegenzukommen. Dabei ist man sich jedoch weitgehend einig, dass der Atomdeal als solcher das Opfer der Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump ist. Die USA haben den JCPOA im Mai 2018 verlassen und bemühen sich, die Umsetzung auch für die verbliebenen Abkommenspartner und alle, die mit dem Iran Geschäfte machen wollen, unmöglich zu machen.

Macrons Warnungen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Teheran am Donnerstag eindringlich davor gewarnt, das Abkommen zu verwerfen. Dafür, so sagte er, werde er beim G20-Gipfel, der am Freitag und Samstag im japanischen Osaka stattfindet, mit Trump über Deeskalationsmaßnahmen reden. Die USA waren, nachdem der Iran eine US-Drohne über der Straße von Hormus abgeschossen hatte, ja bereits nahe an einem Militärschlag gewesen.

Seitdem ist Trump wieder deutlich von der Idee eines militärischen Einsatzes abgerückt – und damit auch von der Linie seines Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton. In einem NBC-Interview sagte der US-Präsident, dass sich Bolton gern die ganze Welt vornehmen würde, wenn man ihn ließe.

Neben den EU/E3 wollen auch Russland und China, die ebenfalls JCPOA-Partner sind, noch immer am Atomdeal festhalten. Dem Iran wurde in Aussicht gestellt, durch die Schaffung eines Finanzmechanismus die US-Sanktionen ausgleichen zu können. Die Verluste für den Iran werden aber kaum zu kompensieren sein, und die iranische Wirtschaft beginnt unter der Politik des "maximalen Drucks" der USA ernsthaft zu leiden.

Die pragmatischen Gesprächspartner der EU im Iran, die 2015 den Atomdeal durchbrachten, werden schwächer. Ein – wenngleich vom Iran provozierter – Angriff auf Ziele im Iran könnte dem bei einem großen Teil der Bevölkerung verhassten Regime wieder die Meinungshegemonie verschaffen. Die Angst vor noch mehr Repression im Inneren wächst.

Was die abgeschossene US-Drohne anbelangt, sind die Meinungen weiter geteilt, ob sie über internationalen Gewässern abgeschossen wurde oder nicht. Russland hat sich der iranischen Interpretation einer Verletzung des iranischen Luftraums angeschlossen. Der Iran ist sich mit der internationalen Gemeinschaft bei einigen Fragen die Kontrolle der Straße von Hormus betreffend nicht einig. Abgesehen davon wird der Abschuss im Zweifel international kritisiert.

Die Uran-Obergrenze

Die derzeitige Krise in Bezug auf die Uran-Obergrenze hat indes eindeutig ihren Beginn in der US-Sanktionspolitik. Es geht im JCPOA nämlich eigentlich nicht darum, wie viel LEU der Iran produziert, sondern darum, dass er nicht mehr als 300 Kilogramm im Land haben darf: Was darüber ist, muss exportiert werden. Das ist eine Maßnahme des JCPOA, um den Iran auf Jahre hinauf davon abzuhalten, genügend Material für eine Atombombe anzusammeln. In einer der letzten Sanktionsrunden haben jedoch die USA dafür gesorgt, dass Drittstaaten mit Strafmaßnahmen zu rechnen haben, die dem Iran das überschüssige Uran abnehmen und, wie im JCPOA vorgesehen, durch natürliches Uran ersetzen.

Die Absicht der stark von Israel und Saudi-Arabien beeinflussten Iran-Politik Trumps war es, den Iran wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen: Die Regeln für das iranische Atomprogramm sollten noch strenger werden, außerdem sollten andere Punkte, wie das Raketenprogramm und die aggressive Regionalpolitik des Iran, thematisiert werden.

Macron will nun einmal mehr versuchen, den Iran zu solchen Verhandlungen zu drängen – allerdings nicht wie Trump mit "maximalem Druck", sondern er will im Gegenteil erreichen, dass die USA einige ihrer jüngst verhängten Sanktionen wieder lockern. Aber auch wenn Trump der Sinn nicht nach Krieg steht: Dass er nun dem Iran entgegenkommt, ist doch sehr unwahrscheinlich. (Gudrun Harrer, 28.6.2019)