Wenn nach der großen Hitze die ersten Unwetter über das Land ziehen, die Pegelstände der Flüsse dramatisch steigen und in einigen Regionen Hochwasser oder Muren ganze Dörfer verwüsten, dann muss es wieder sofort her – das Bundesheer. Denn keine andere Institution verfügt über derart schweres Gerät, tausende Einsatzkräfte und verlässliches Know-how, wenn es darum geht, der Bevölkerung tage- und wochenlang im Kampf gegen Wasser- und Schlammmassen beizustehen.

Doch wegen der finanziellen Misere des Militärs steht de facto nicht nur seine wichtigste Kernaufgabe, die Katastrophenhilfe, längst zur Disposition. Angesichts seiner gut vierzig Jahre alten Lkws, die demnächst keine Fahrzulassungen mehr bekommen, dräuen etwa Transportlücken. Damit nicht genug: Auch die Auslandsmissionen auf dem Balkan, die einst gefährliche Konfliktherde weiterhin befriedet halten sollen, sind wegen der Budgetnöte des Bundesheeres gefährdet.

All das versucht Expertenminister Thomas Starlinger den Parteien seit seinem Amtsantritt zu verdeutlichen, auch mit rigorosen Maßnahmen wie dem Streichen der Leistungsschau auf dem Wiener Heldenplatz zum Nationalfeiertag. Doch die Politiker setzen wie schon bisher vorerst auf billigen Populismus, wenn es um das marode Militär geht. Und ÖVP, SPÖ und FPÖ versuchen sogar, Starlingers Sparvorhaben mit fragwürdigen Ad-hoc-Anträgen im Nationalrat – siehe Sicherheitsschule – zu hintertreiben.

Kanzlersturz als Ausrede

Dazu macht der ÖVP-Verteidigungssprecher nun allen Ernstes den Sturz des jungen Altkanzlers dafür verantwortlich, dass hinten und vorn das Geld fehlt – wohl wissend, dass einst Schwarz-Blau die Eurofighter als kostspielige Ferraris der Lüfte angeschafft hat, die bis heute Unmengen an Betriebskosten verschlingen. Trotz alledem hat die schwarze, zuletzt türkise, Finanzministerpartei auch noch jahrzehntelang dafür gesorgt, dass der Etat des Heeres auf jenen von Zwergenstaaten wie Malta schrumpft.

Die FPÖ dagegen will jetzt den Aufmarsch am 26. Oktober als Wahrzeichen der "österreichischen Identität" mit einem spontanen Finanzierungsbeschluss retten. Mit Verlaub, aber ohne Militärbrimborium an dem Tag geht die Republik keineswegs zugrunde. Besser wäre es gewesen, wenn der bis vor kurzem noch blaue Verteidigungsminister tapferes Engagement im Erstreiten von mehr Geld gezeigt hätte.

So wie einst der rote Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der zwar milliardenschwere zusätzliche Mittel herausholte – aber im Zuge der Flüchtlingskrise eine allzu ehrgeizige Rekrutierungsoffensive ohne begleitende budgetäre Abdeckung startete. Auch deswegen fehlen für heuer zig Millionen Euro allein an Personalkosten, die für die Soldaten anfallen.

Die Neos wiederum zogen unlängst mit der Forderung nach einer Europa-Armee in den EU-Wahlkampf – auch, weil dies günstiger käme. Doch in der Realität geht solidarische Sicherheitszusammenarbeit so gut wie immer mit der Verpflichtung zu höheren Verteidigungsinvestitionen einher.

Und was will Peter Pilz? Der Listengründer kann sich ein Notprogramm für die Militär-Lkws vorstellen, aber nur bei einer Stilllegung der Eurofighter. Damit übergeht er, dass Österreich völkerrechtlich zur Überwachung seines Luftraums verpflichtet ist.

Ein solches Heer an Politikern ist für Starlingers Bundesheer die größte Bedrohung. (Nina Weißensteiner, 27.6.2019)