Die Zeit drängt. Wollen die Parlamentsparteien noch vor der Wahl neue gesetzliche Spielregeln zur Parteienfinanzierung beschließen, müssten diese kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden. Die Vorstellungen liegen aber teils deutlich auseinander, weshalb eine Allparteieneinigung auf ein großes Paket nicht sehr wahrscheinlich ist. Am ehesten könnte es in Teilbereichen zu einer rot-blauen Einigung kommen, heißt es aus Verhandlerkreisen. DER STANDARD gibt einen Überblick über die wichtigsten Verhandlungspunkte und die Wünsche der Fraktionen:

• Spenden

Die SPÖ möchte Großspenden über 10.000 Euro pro Spender und Jahr (somit auch die Stückelung) verbieten. Jede Partei dürfte maximal 200.000 pro Wahlkampf an Spenden lukrieren. Auslandsspenden sollen generell verboten werden. Die FPÖ will Spenden über 3500 Euro pro Jahr und Person/Firma verbieten. Die ÖVP ist gegen eine Begrenzung, schlägt aber vor, dass künftig bereits bei Spenden über 25.000 Euro (bisher 50.000) eine Sofortmeldung an den Rechnungshof erfolgen muss. Barspenden sollen von 2500 auf 500 Euro gesenkt werden. Auslandsspenden will auch die ÖVP verbieten. Die Liste Jetzt will Spenden über 5000 Euro verbieten und ist ebenfalls für ein Verbot der Stückelung. Die Neos haben Spendenbeschränkungen nicht in ihrem Plan.

• Wahlkampfkosten

Derzeit dürfen Parteien im Wahlkampf maximal 7,4 Millionen Euro ausgeben. Die Neos schlagen einen Euro pro Wahlberechtigten vor, was bei Nationalratswahlen eine Senkung der Obergrenze um rund eine Million bedeuten würde. Bei Überschreitungen schlagen die Pinken Strafen in Höhe des 1,5-Fachen des Überschreitungsbetrags vor. Die anderen Parteien wollen an der Höhe nichts ändern, sind aber in Teilbereichen auch für Änderungen. Die SPÖ schlägt Geldstrafen bis zum doppelten Betrag der Überschreitung vor. Jetzt will Strafen bis zu 100 Prozent der gesamten Wahlkampfkosten. Die ÖVP ist für eigene Berichte über die Wahlkampfkosten und will einen Wahlwerbungskontrollsenat beim Rechnungshof.

• Förderungen

Hier macht die ÖVP Druck. Sie will die Parteienförderung des Bundes (heuer knapp 43 Millionen Euro) um 25 Prozent kürzen. Die Klubförderung (weitere gut 20 Millionen) soll gesenkt werden, wenn ein Klub eine 40-prozentige Frauenquote im Parlament nicht erreicht. Für die Parteienförderung bräuchte es eine Verfassungsmehrheit, SPÖ und FPÖ sehen den Vorschlag aber skeptisch. Die Neos sind für eine Kürzung der Parteienförderung bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze (siehe oben).

• Transparenz

Mehr Transparenz versprechen derzeit alle. Die ÖVP will, dass Personenkomitees und Vereine als nahestehende Organisationen in die Wahlkampfgebarung einbezogen werden, weil die SPÖ derzeit die roten Gewerkschafter und Pensionisten nicht berücksichtigt. Zudem will die ÖVP alle Spenden spätestens sechs Monate nach Erhalt veröffentlichen. Auch FPÖ und Liste Jetzt sagen, dass sie alle Vereine und Unterstützungskomitees von Offenlegungspflichten erfasst sehen wollen.

Die SPÖ ist für die sofortige Veröffentlichung aller Spenden ab 2500 Euro und Rechenschaftsberichte spätestens drei Monate nach der Wahl. Ihre Vereinskonstruktionen verteidigt sie aber. Die Neos schlagen ein laufendes Ausgabenmonitoring während des Wahlkampfs und eine endgültige Wahlkampfkostenabrechnung spätestens drei Monate nach der Wahl vor. Die Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben aller Teil-, Vorfeld- sowie nahestehender Organisationen steht natürlich auch auf der Neos-Wunschliste.

• Rechnungshof

Neos und Jetzt sprechen sich klar für echte Prüfrechte des Rechnungshofs aus, er soll also auch in die Bücher der Partei Einsicht nehmen können, was derzeit nicht der Fall ist. Für solche ausgeweiteten Prüfrechte ist auch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker eingetreten. Die FPÖ hält davon nichts. Sie will, dass die Finanzen, wie bisher, von einem Wirtschaftsprüfer kontrolliert werden und dieser dann einen Bericht an den Rechnungshof übermittelt.

Die ÖVP will, dass die Meldepflichten an den Rechnungshof von 3500 auf 2500 Euro abgesenkt werden und es auch Sanktionen gibt, wenn eine Partei keinen Rechenschaftsbericht abgibt. Die SPÖ schlägt vor, auch "horizontale" Parteigliederungen in die Rechenschaftsberichte aufzunehmen, weil aus ihrer Sicht bei der ÖVP Bünde und Teilorganisationen nicht ausreichend enthalten seien. Der Wunsch des Rechnungshofs nach Einsichtsmöglichkeiten in die Parteibücher findet sich aber nicht im SPÖ-Konzept.

• Straftatbestände

Da sich die Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz derzeit in Grenzen halten, wird auch über mögliche Straftatbestände diskutiert. Die Liste Jetzt ist für ein strafrechtliches Verbot der Spendenwäsche durch Vereine oder Interessenvertretungen (drei Jahre Haft). Auch die Neos schlagen einen Straftatbestand "illegale Parteienfinanzierung" vor, damit die Staatsanwaltschaft bei schweren Verstößen von sich aus tätig werden kann. Die FPÖ findet, das Strafrecht soll nur bei "exorbitanten Gesetzesverletzungen" zur Anwendung kommen, sagt aber nicht, wie sie sich das konkret vorstellt. ÖVP und SPÖ haben in ihren Plänen keine eigenen Straftatbestände vorgesehen.

• Sonstiges

Und dann gibt es noch einige weitere Wünsche, die deponiert wurden. Die Neos wollen, dass Unternehmen, die zu mehr als fünf Prozent der öffentlichen Hand gehören, nicht an Parteien spenden dürfen. Die Liste Jetzt ist ebenfalls dafür, die FPÖ kann sich das zumindest vorstellen. Die ÖVP wiederum will, dass eine eigene Formulierung gegen "Dirty Campaigning" in ein Transparenzpaket aufgenommen wird. (Günther Oswald, 27.6.2019)