Wien – Die Zeugnisverleihung hält Jugendliche auch an diesem Freitag nicht vom Demonstrieren ab: Zwischen 11 und 14 Uhr ruft Fridays for Future zum Schulschlusstreik auf. Die Gruppe fordert, dass die Politik mehr für den Klimaschutz tut. Nicht nur in den Medien findet der Kampf gegen den Klimawandel wachsende Resonanz, auch die Politik hat erkannt, dass das Thema brisant ist – oder sich zumindest in Zeiten des Wahlkampfs gut verkaufen lässt.

Die Neos haben erst vor wenigen Tagen 95 Forderungen im Klimaschutzbereich vorgestellt, darunter die Einführung einer CO2-Steuer und eines Klimatransparenzgesetzes. Im Wiener Gemeinderat beschloss Grün-Rot am Donnerstag ein Klimaschutzpaket, am Freitag präsentiert die SPÖ zudem ihre "Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz".

Mehr Geld für Erneuerbare

Und auch die ÖVP, die unter Türkis-Blau die Umweltministerin stellte, meldet sich im Wahlkampfsommer mit Klimaschutzmaßnahmen zurück. Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger will nächste Woche ein Paket im Nationalrat einbringen, um den Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung zu beschleunigen: "Wir wollen Teile des geplanten Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG) vorziehen und damit auch den Investitionsstau bei Windkraft, Kleinwasserkraft und Biomasse beenden", sagte Köstinger. Das Paket soll ein Fördervolumen in der Höhe von rund 120 Millionen Euro haben und das Budget nicht zusätzlich belasten: Das nötige Geld soll über die Ökostromabgabe aufgebracht werden. Diese würde so pro Jahr und Haushalt um zehn Euro steigen. Einkommensschwache Haushalte sind weiter davon befreit.

Das geplante Paket umfasst sieben Punkte – wobei der Großteil von Köstinger bereits in ihrer Zeit als Ministerin gefordert wurde. Unter anderem sollen bereits genehmigte Projekte im Bereich der Erneuerbaren die notwendigen Förderungen erhalten. Im Bereich der Windkraft will Köstinger mit 1. Jänner 2020 ein zusätzliches Fördervolumen von 40 Millionen Euro lockermachen, bei Kleinwasserkraftanlagen fünf Millionen und bei Biomasse und Biogas 30 Millionen. Für die Förderverlängerung von Biomasseanlagen erntete Köstinger als Ministerin reichlich Kritik. Die ursprüngliche Abstimmung scheiterte durch SPÖ-Widerstand im Bundesrat, passierte dann durch ein neu geschaffenes Grundsatzgesetz aber den Ministerrat.

Mehr Geld für "Raus aus dem Öl"-Bonus

Das ÖVP-Paket sieht außerdem vor, dass eine Reform der Ökostrom-Kontingente mehr Gelder für Erneuerbare ermöglichen sollen. Außerdem soll der erste Teil des von Türkis-Blau in ihrer "Mission 2030" festgeschriebenen "100.000-Dächer-Programm" umgesetzt werden. Dafür sollen laut der Ex-Ministerin für 2020 zusätzlich 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Köstinger fordert, dass in Neubauten ab 2020 bundesweit keine Ölkessel mehr eingebaut werden, der – erst vergangene Woche ausgelaufene – "Raus aus dem Öl"-Bonus soll heuer noch mit weiteren zehn Millionen Euro aufgestockt werden. Zudem wollen die Türkisen die Eigenstromsteuer abschaffen und Biogas, Wasserstoff und verflüssigtes Erdgas steuerlich begünstigen.

Wieso die Punkte nicht in ihrer Zeit als Ministerin durchgesetzt wurden, beantwortete Köstingers Sprecher Daniel Kosak so: "Der Antrag kommt jetzt, weil wesentliche Teile davon im geplanten EAG drinnen waren bzw. über die Steuerreform gekommen wären." Das geplante Erneuerbaren Ausbau Gesetz wäre im Sommer in Begutachtung gegangen und war in der Steuerreform politisch beschlossen, so Kosak. "Beides konnte durch die Abwahl nicht mehr durchgeführt werden." Daher würden Teile davon nun als Antrag in der kommenden Nationalratssitzung eingebracht werden. (lauf, 28.6.2019)