Wien – Die Neos haben in Sachen Parteienfinanzierung die fehlende Gesprächsbereitschaft bei ÖVP, SPÖ und FPÖ beklagt. Es drohe im kommenden Plenum eine "absolute Transparenz-Nullnummer", erklärte Neos-Generalsekretär Nick Donig. Die "Altparteien" hätten kein Interesse an neuen Gesetzen, strengeren Regeln, voller Rechenschaft über die Finanzen und scharfen Konsequenzen.

Dem Vernehmen nach werde stattdessen bilateral um Obergrenzen gefeilscht, so Donig: "Kein Wort von Transparenz und kein Wort davon, dass die Bürger über laufende Einnahmen und Ausgaben im Wahlkampf informiert werden sollen."

Nach den jüngsten Berichten über Vereinskonstruktionen und Spendenstückelung könne aber nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. "Die alten Parteien wollen mit aller Macht ihre Pfründe sichern und munter weiter machen wie bisher", kritisierte Donig. Offenbar haben die Großparteien den "Ernst der Lage nicht erkannt", so der Neos-Generalsekretär. Alle Fraktionen müssten "volle Rechenschaft" über ihre Finanzen abgeben, so die pinke Forderung.

Pilz sieht "Drei Parteien-Basar"

Die Liste Jetzt hat sich der Kritik angeschlossen und ÖVP, SPÖ und FPÖ "Packelei" vorgeworfen. "Wir haben festgestellt, dass es keine ernsthaften parlamentarischen Verhandlungen gibt, sondern eine Packelei, einen Drei-Parteien-Basar zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ mit dem Ziel, keine gebotene Kontrolle zu ermöglichen."

Das sagte Mandatar Peter Pilz bei einer Pressekonferenz am Freitag. Der Rechnungshof solle weiterhin nicht prüfen dürfen. Es sei nicht einmal möglich sicherzustellen, dass Unternehmen, die öffentliche Geschäfte machen, keine Parteien finanzieren dürfen. Da seien sogar die Neos dagegen, kritisierte Pilz. "Ich befürchte das Schlimmste."

ÖVP warnt vor rot-blauem Antrag

Die ÖVP geht dagegen davon aus, dass SPÖ und FPÖ am Montag mit einem gemeinsamen Antrag in der Unterausschuss des Nationalrats zur Parteienfinanzierung gehen werden. Generalsekretär Karl Nehammer sprach in einer Aussendung am Freitag von einer "Rendi-Wagner-Kickl-Allianz der Intransparenz". Die Umgehung des Rechnungshofes mittels Vereinskonstruktionen werde dadurch wohl weiter ermöglicht.

SPÖ und FPÖ seien sich offenbar darüber einig, dass die Parteienfinanzierung weder sparsamer noch transparenter werden solle, kritisierte Nehammer, dessen eigene Partei seit Tagen wegen ihres im Umgangs mit Spenden im Fokus der Öffentlichkeit steht. Im Gegenzug warf er Rot und Blau vor, die Parteienförderung nicht reduzieren zu wollen eine Koppelung der Klub-Gelder an eine Frauenquote zu verhindern.

Ganz genauso sah das ÖVP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß. "Die rot-blaue Allianz im Nationalrat hat sich wieder gefunden und beweist erneut, dass sie Parteitaktik konstruktiver Sachpolitik überordnet. Diesmal zulasten der Frauenförderung", meinte sie. (APA, 28.6.2019)