Linz – Die Identitären planen nach ihrem Rauswurf aus der Villa Hagen in Linz offenbar ein neues Zentrum in der oberösterreichischen Landeshauptstadt und suchen dafür Investoren, wie mehrere Medien am Freitag berichteten. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigte Widerstand an und ließ ihnen ausrichten: "Ihr seid in Oberösterreich nicht willkommen."

Geplant ist laut einem Folder ein "Konservatives Zentrum" in Linz um circa 400.000 Euro. Es soll Büros für die Identitäre Bewegung (IB) und für "alternative Medienprojekte", "Wohnraum für Patrioten", eine "Bibliothek von rechts", einen Versandhandel und eine öffentliche "Patriotische Bar", durch die man "weitere Leute für den patriotischen Widerstand" gewinnen wolle, beherbergen.

Das Haus soll gemäß der Broschüre ein "starkes Zeichen dafür, dass Oberösterreich eine Art 'besetztes Gelände von rechts' werden kann", sein. Denn die IB in Oberösterreich sei "eine der wichtigsten und aktivsten Gruppen in Österreich", zudem wird darauf hingewiesen, dass "in Linz zahlreiche Burschenschaften sitzen".

FPÖ-naher Studentenverein löste Mietverhältnis auf

Bis vor kurzem waren die Identitären in der Villa Hagen in Linz untergebracht. Nach heftigem politischem Wirbel löste aber der FPÖ-nahe Studentenverein, dem das Haus gehört, das Mietverhältnis mit einer Privatperson in offenbar unmittelbarer Nähe zu den Identitären auf. In dem Gebäude residiert neben dem Verein auch die Burschenschaft Arminia Czernowitz, der beide Linzer Stadtsenatsmitglieder sowie mehrere Gemeinderäte der FPÖ angehören.

Stelzer will Identitären keinen Unterschlupf bieten

Landeshauptmann Stelzer zeigte sich nach Bekanntwerden der Pläne besorgt: Er kündigte an, er werde "alles unternehmen, damit diese Pläne nicht realisiert werden", und appellierte an alle Oberösterreicher, der IB keinen Unterschlupf zu bieten. Es brauche einen "oberösterreichweiten Schulterschluss". Da es in Linz "die meisten rechtsextremen Vorfälle gibt", gehe er davon aus, dass auch die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen werde, um die Pläne der Identitären zu durchkreuzen. Für Montag hat Stelzer den Landessicherheitsrat einberufen, um sich von der Polizei umfassend informieren zu lassen.

Polizei sind Pläne bekannt

Seitens der Polizei hieß es, die Pläne, die auf einer deutschen Website verkündet wurden, seien bekannt. Was dort verbreitet werde, sei "typisch für die Identitären", so Landespolizeidirektor Andreas Pilsl zur APA. "Natürlich ist es eine Provokation", die die Gruppe größer erscheinen lasse, als sie sei. In Oberösterreich schätzt er deren "harten Kern" auf lediglich "ein bis zwei Hände voll".

Die Polizei hat den Verein vor einiger Zeit aufgelöst, weil er sich "nicht statutengemäß verhalten hat". Das sei beeinsprucht worden und liege jetzt beim Landesverwaltungsgericht, so Pilsl. Strafrechtlich sei aktuell in Oberösterreich nichts anhängig, sehr wohl aber in anderen Teilen Österreichs, etwa in Graz. Allerdings beobachte man die Szene im Bundesland.

Ablehnung von ÖVP, SPÖ und Grünen

Die Pläne für ein neues Identitären-Zentrum stießen bei ÖVP, SPÖ und Grünen auf Ablehnung. Der Ruf nach einer Strategie gegen rechtsextreme Umtriebe wurde erhoben.

Zusätzlich zu Stelzers Botschaft "Ihr seid in Oberösterreich nicht willkommen" hielt die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, Nationalrätin Sabine Schatz, fest, es müsse alles dafür getan werden, um zu verhindern, dass die Identitären bei ihrer Immobiliensuche fündig werden. "Linz und Oberösterreich dürfen nicht zum Treffpunkt Rechtsextremer werden." Schatz kündigte dazu eine Anfrage beim Innenministerium an, in der sie unter anderem wissen will, ob zum geplanten Identitären-Projekt ermittelt wird. Außerdem fordert sie die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts sowie eine Strategie gegen rechtsextreme Umtriebe.

"Ernste Drohung und Bedrohung"

Ähnlich äußerte sich die grüne Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr. Dass die Identitären Oberösterreich "zu einem besetzten Gelände von rechts" machen wollen, sei eine "ernste Drohung und Bedrohung" und bestätige die langjährigen Warnungen der Grünen, "dass Oberösterreich zu einem Sammelpunkt der Rechtsextremen zu werden droht". Sie trat dafür ein, auch den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Landessicherheitsrat einzuladen. Der Klubobmann der Linzer Grünen, Helge Langer, verlangte nicht nur das Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten gegen die Pläne für ein neues Zentrum der Rechtsextremen in Linz, sondern auch gegen die bestehende rechtsextreme Szene.

Der Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) verlangte, Luger solle ein mehrheitlich beschlossenes Anti-Extremismus-Maßnahmenpaket umsetzen und nicht auf die lange Bank schieben, denn auch die Häufung rechtsextremer Aktivitäten im Vergleich zum Rest von Oberösterreich zeige den Handlungsbedarf auf: "Es ist dringend notwendig, dass die Stadt Linz ein Zeichen gegen jedwede Form des Extremismus setzt." Er kritisierte, dass eine Distanzierung von Vizebürgermeister Hein (FPÖ) gegenüber der Identitären Bewegung bis dato ausgeblieben sei. Als einzige Gemeinderatsfraktion habe die FPÖ das Anti-Extremismus-Maßnahmenpaket abgelehnt. (red, APA, 28.6.2019)