Rom – Die EU ist bereit, mit der Einleitung eines Verfahrens gegen Italien wegen seines überhöhten Defizits zu warten. Die mögliche Eröffnung eines Defizitverfahrens könnte auf Oktober verschoben werden, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" in ihrer Freitagsausgabe. Die EU wolle sich die Zeit nehmen zu prüfen, ob Italiens Defizit 2019 niedriger ausfallen wird, als Brüssel es erwartet.

Laut der EU-Kommission wird Italiens Defizit 2019 um 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) wachsen. Laut Rom wird das Defizit lediglich 2,1 Prozent betragen, da einige Regierungsreformen wie Grundeinkommen und Pensionsreform niedriger als vorgesehen ausfallen werden.

Die Hoffnung lebt

Mit einem Aufschub des Defizitverfahrens könnten Italiens Premier Giuseppe Conte und Wirtschaftsminister Giovanni Tria einen Erfolg feiern. "Wir sind dabei, entscheidende Schritte zu unternehmen, die zur Eindämmung des Defizits führen und die Abwendung eines EU-Verfahrens ermöglichen werden. Die Lage von Italiens öffentlichen Finanzen ist besser als erwartet", sagte Tria beim G-20-Gipfel im japanischen Osaka gemäß Medienberichten.

Auch Premier Conte zeigte sich optimistisch:"Wir arbeiten für ein gutes Resultat bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission." Er begrüßte, dass das italienische Parlament am Donnerstag ein Paket mit Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung verabschiedet hat, das als Eckpfeiler der Wirtschaftspolitik des Kabinetts gilt. "Die Regierung steht an der Seite der Bürger, um gemeinsam wieder zu wachsen", kommentierte Conte.

Italien will EU-Kommissar

Am Sonntag nimmt Conte an jenem außerordentlichen EU-Gipfel teil, bei dem über die Topjobs in der neuen EU-Kommission beraten wird. Italien fordert einen EU-Kommissar mit Wirtschaftskompetenzen wie beispielsweise den Posten des Industriekommissars. Dieser Posten war bereits in der Vergangenheit vom Forza Italia-Spitzenpolitiker Antonio Tajani bekleidet worden, der derzeit EU-Parlamentspräsident ist. Als EU-Kommissar kommt laut Insidern Staatssekretär Giancarlo Giorgetti, Nummer zwei der Lega und Vertrauter von Innenminister Matteo Salvini, in Frage. (APA; 28.6.2019)