Wien – Hochrangige Diplomaten haben bei einem Treffen in Wien einen neuen Versuch gestartet, das Atomabkommen mit dem Iran noch zu retten. Freitagmittag kamen Spitzenbeamte aus Deutschland, Russland, Großbritannien, Frankreich, China und der EU mit Irans Vizeaußenminister Abbas Araqchi im Palais Coburg zusammen. Keiner der Beteiligten äußerte sich zu Beginn der Unterredung vor der Presse.

Im Vorfeld hatte Araqchi den Druck auf die Partner der Vereinbarung erhöht. Ohne praktische Ergebnisse werde der Iran wie angekündigt seinen Teilausstieg aus dem Deal konsequent durchziehen. Dazu gehört ein Überschreiten der Obergrenzen bei der Urananreicherung. Am Ende einer Eskalationskette kann nach Angaben aus Teheran auch der Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) stehen.

Nordkorea belohnt

Ein iranischer Regierungsvertreter erklärte am Donnerstagabend, in seinem Land gebe es Stimmen, sich ein Beispiel an Nordkorea zu nehmen. Nordkorea habe den Atomwaffensperrvertrag verlassen, Atomsprengköpfe getestet und sei dann mit Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump praktisch belohnt worden.

Mit dem Atomabkommen von 2015, aus dem die USA im Mai 2018 ausgestiegen sind, sollte der Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden. Trump glaubt nicht, dass der Deal dafür ausreicht. Außerdem bemängelt er, dass das iranische Raketenprogramm nicht Teil der Vereinbarung ist. Der Iran hat immer wieder bestritten, Atomwaffen bauen zu wollen.

Keine Hausse

Die US-Regierung hat inzwischen zahlreiche Sanktionen gegen den Iran verhängt, die unter anderem dessen Ölexport betreffen. Aufgrund des Drucks der USA schrecken viele Unternehmen davor zurück, im Iran zu investieren. Damit ist der von Teheran mit dem Abkommen erhoffte wirtschaftliche Aufschwung ausgeblieben.

Bei den Gesprächen in Wien geht es deshalb zentral darum, ob die verbliebenen Partner den Weg für bessere Wirtschaftsbeziehungen ebnen. Eine von Deutschland, Großbritannien und Frankreich im Jänner gegründete Gesellschaft namens Instex sollte den Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abwickeln. Das ist bisher nicht geschehen. (APA, 28.6.2019)