Der russische Präsident Wladimir Putin attackiert in einem Interview mit der "Financial Times"den Liberalismus.

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Nein, es gehört nicht zum liberalen Gedankengut, dass "Migranten ungestraft morden, rauben und vergewaltigen können, weil ihre Rechte geschützt werden müssen". Wladimir Putins Attacken auf den Liberalismus im Interview mit der "Financial Times" haben einen ähnlichen Wahrheitsgehalt wie die Tweets von Donald Trump. Das ist kein Zufall: Rechtspopulisten aller Länder arbeiten ständig mit Übertreibungen und Täuschungen, um ihre Botschaft unters Volk zu bringen. Das gilt für Viktor Orbáns Angriffe auf die EU genauso wie für Boris Johnsons Brexit-Lügen, Matteo Salvinis finanzielle Versprechen oder die Rhetorik der FPÖ-Granden auf und abseits von Ibiza.

Auch dass sich Russlands Präsident gerade Angela Merkels Flüchtlingspolitik aussucht, um eine Ideologie zu desavouieren, die nicht in sein Machtdenken passt, hat einen guten Grund: Er trifft damit die Achillesferse des Liberalismus. 30 Jahre nach seinem Sieg über den Kommunismus ringt der westliche Wertekanon von Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Menschenrechten durch das Thema Migration um demokratische Legitimität.

Hat die Weltfinanzkrise von 2008 das Vertrauen in seine Fähigkeit, Wohlstand zu schaffen, erschüttert, bangen seit der Flüchtlingswelle von 2015 immer mehr Menschen um den Erhalt ihrer Gemeinschaft und ihrer Identität. Zwar ziehen nirgendwo raubende und mordende Flüchtlingshorden durch Europa oder die USA, aber die Vorstellung, dass die liberalen Eliten genau dies wollen oder aus fehlgeleitetem Idealismus tolerieren, hat sich in weiten Teilen der Bevölkerung festgesetzt – in Österreich genauso wie in Arizona.

Law-and-Order-Politik

Diese dumpfe Angst vor Veränderung macht sich Putin ebenso zunutze wie Trump, der seine ganze Wiederwahl auf der Abwehr von Migranten aufbaut, und Europas Rechtspopulisten. Wenn ihnen dazu nichts mehr einfällt, wettern sie gegen sexuelle Toleranz und Feminismus-Themen, die emotional eng mit Multikulturalismus verbunden sind. Dazu kommt eine Law-and-Order-Politik, von der man weiß, dass sie ein Mehr an Sicherheit nur vorgaukelt.

Am Erfolg dieser Rhetorik sind die liberalen Eliten nicht schuldlos. Ihr Streben nach einer Politik der Moral ignoriert allzu oft die Bedürfnisse und Sorgen weniger gebildeter Menschen. Das war 2015 in Deutschland und Österreich der Fall, aber auch bei der jüngsten Vorwahldebatte der Demokraten. Fast alle Kandidaten fordern eine Asylpolitik, die viel liberaler wäre als jene unter Barack Obama. Das ist Wasser auf Putins Mühlen – und ein Grund zum Frohlocken für Trump.

Mit ihrem Fokus auf Migration lenken die Rechtspopulisten auch davon ab, dass sie den Wählern sonst wenig bieten können. Putins Wirtschaftspolitik hat Russland nach ein paar Boomjahren in die Stagnation geführt; Trump und seine Republikaner dienen vor allem Amerikas reicher Oligarchie. Salvinis Europolitik droht Italiens Wirtschaft in den Abgrund zu reißen, und wenn man in Österreich ehrlich fragt, welche Erfolge Türkis-Blau tatsächlich vorweisen konnte, fällt die Antwort schwer.

Umso wichtiger wäre es für die Verfechter des Liberalismus klarzumachen, dass dieser weder für offene Grenzen noch für Rechtlosigkeit steht, sondern für Fairness, Regeln sowie die Begrenzung von Willkür und persönlicher Macht. Das ist wohl der eigentliche Grund, warum Putin und Co die liberale Idee für tot erklären wollen. (Eric Frey, 28.6.2019)

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