Die ehemalige Opposition übt in ihrer Bilanz des BVT-Untersuchungsausschusses teils scharfe Kritik an der früheren Bundesregierung. Die Neos sehen die Verantwortung vor allem bei Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), aber auch bei Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dem sie "selbstverschuldete Unwissenheit" vorwerfen.

Für die pinke Fraktionsführerin Stephanie Krisper war die BVT-Affäre ein Versuch Kickls, mehr blaue Macht über den Verfassungsschutz zu bekommen. Um künftige Regierungen besser verantwortlich machen zu können, fordern die Neos, dass Regierungspolitiker in Zukunft öffentlich befragt werden können. Derzeit sind nur die Medien zugelassen, Livestreams sind nicht erlaubt.

Mehrere Personen aus dem Innenministerium, die vor dem U-Ausschuss ausgesagt hatten, wurden von den Neos bei den Staatsanwaltschaften angezeigt, weil sie womöglich falsch ausgesagt haben.

"Leichen im Keller"

Die SPÖ sieht Kickl als Drahtzieher der Razzia im BVT – es sollte demnach verhindert werden, dass die Anti-Extremismus-Ermittler belastendes Material gegen die FPÖ finden und verwenden können. "Kickl wollte verhindern, dass das BVT weitere Leichen im Keller der FPÖ findet", meint Fraktionsführer Kai Jan Krainer, der zudem eindeutige Hinweise auf ein "schwarzes Netzwerk" im BVT sieht und Sebastian Kurz in der Causa "erschreckende Untätigkeit" vorwirft.

Die SPÖ fordert als Konsequenz einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt und parlamentarische Kontrolle über Nachrichtendienste. Geheimdienstausschüsse sollen per Minderheitsbeschluss Auskunftspersonen vorladen dürfen und Akteneinsicht bekommen.

Auch die Liste Jetzt sieht ein Fehlverhalten Kickls als bestätigt an und fordert eine Stärkung der Staatsanwaltschaften.

Die FPÖ hingegen nimmt Kickl erwartungsgemäß in Schutz – den früheren Oppositionsparteien gehe es nur "um Populismus", meint Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein. ÖVP-Fraktionsführerin Gaby Schwarz sieht jegliche Einflussnahme der ÖVP auf das BVT als ausgeschlossen an. Bei Ex-Innenminister Kickl ortet Schwarz jedoch einige Verfehlungen: so sei die rechtswidrige Razzia dilettantisch durchgeführt worden. Die Justiz sei vom Innenministerium instrumentalisiert worden. (red, 28.6.2019)