Wie intransparent Ministerien parteinahe Unternehmen beauftragen

Bei Aufträgen von Ministerien kommen oft Unternehmen zum Zug, die von Parteifreunden der Minister geleitet werden. Kleinere Aufträge werden zumeist intransparent vergeben. Das rückt vor allem die Firmen in ein schiefes Licht

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Der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf dem Familienfest, organisiert von einer ÖVP-nahen Firma aus Niederösterreich

Foto: APA/HANS PUNZ

Während SPÖ-Anhänger am 1. Mai zum Wiener Rathausplatz marschierten, luden der damalige Kanzler Sebastian Kurz, Familienministerin Juliane Bogner-Strauß und Umweltministerin Elisabeth Köstinger zum "Familienfest". Jedoch nicht als ÖVP, sondern als Bundeskanzleramt und Umweltministerium. Von blauen Ministern fehlte jede Spur – und auch die Organisation des Festes wurde im ÖVP-nahen Raum vergeben. Koordiniert wurde das 231.000 Euro teure Fest von der Firma Media Contacta, die einen Subauftrag an ein Unternehmen vergab, an dem Dieter Kandlhofer, Generalsekretär im Bundeskanzleramt, beteiligt ist. Das enthüllte Peter Pilz vor kurzem.

Das war keineswegs der erste Auftrag türkis geführter Ministerien an die Media Contacta. Allein 2018 hatte das niederösterreichische Unternehmen Aufträge über mindestens 510.000 Euro erhalten, wie aus parlamentarischen Anfragebeantwortungen hervorgeht. Dazu hätten weitere 60.000 Euro für das Sommerfest des Parlaments kommen sollen – in Auftrag gegeben von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der einem Parteifreund in Niederösterreich vertraute.

Denn die Media Contacta ist zu 50 Prozent im Eigentum des ÖVP-Politikers Peter Madlberger, einst Stadtrat in Korneuburg. Seine damalige politische Funktion habe mit einer heutigen Geschäftstätigkeit nichts zu tun, sagt ein Firmensprecher zum STANDARD. Außerdem blieben als Honorare meist weniger als 15 Prozent des Auftragsvolumens übrig.

Enge Verbindungen zur ÖVP

Doch Madlberger und sein Geschäftspartner Gerhard Schlack betreiben nicht nur die Media Contacta, sondern auch den Innova-Verlag. Die beiden Firmen teilen sich nicht nur die Geschäftsadresse, sondern auch einige Mitarbeiter. Die Innova produziert etwa die Parteizeitung der niederösterreichischen VP. Außerdem bringt sie Sicher in Niederösterreich heraus, ein "überparteiliches" Magazin, in dessen aktueller Ausgabe der EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) interviewt werden. Die politische Konkurrenz wird nur am Rande erwähnt.

Zurück zum Familienfest: Die Webseite dafür wurde unter anderem vom Campaigning Bureau umgesetzt. Deren Chef Philipp Maderthaner gilt als "Kanzlermacher", weil sein digitales Know-how den türkisen Nationalratswahlkampf 2017 entscheidend geprägt haben soll. Schon 2013 betreute Maderthaner den Vorzugsstimmenwahlkampf von Sebastian Kurz, heuer war seine Firma bereits im EU-Wahlkampf aktiv. Das wird sie auch bei der diesjährigen Nationalratswahl sein.

Türkise wie blaue Ministerien setzten auf die Expertise von Maderthaners Unternehmen. Laut Anfragebeantwortungen half das Campaigning Bureau 2018 dem Wissenschafts-, dem Umwelt- und dem Innenministerium bei Social-Media-Belangen. Das Auftragsvolumen dafür lag bei mindestens 100.000 Euro. Maderthaner war schon in jungen Jahren Kommunikationschef der niederösterreichischen Volkspartei, bis er 2011 mit 29 Jahren der Politik den Rücken kehrte. Im Unterschied zu anderen Unternehmen braucht das Campaigning Bureau die Einnahmen aus der Politik nicht: Nur drei Prozent des Umsatzes werden laut eigenen Angaben durch Ministeriumsaufträge generiert. Die Firma verweist außerdem darauf, dass sie regelmäßig ÖVP-fremde Auftraggeber hat.

Rote und blaue Freundschaft

Derartige Naheverhältnisse sind keine Spezialität der ÖVP: Das damals von Norbert Hofer geführte Verkehrsministerium beauftragte die Firma eines blauen Bezirksrates mit der Kampagne "Lass Drogen nicht ans Steuer". Ihr Volumen: 132.000 Euro. Und das damals von der SPÖ geführte Verteidigungsministerium vergab noch im Herbst 2017 einen Auftrag über 114.000 Euro an Ex-Bundesparteigeschäftsführer Gerhard Schmid – nachdem dieser mit einer "Idee" an das Ministerium herangetreten war.

Wie hält man legitime Vergaben und Vetternwirtschaft auseinander? Der Jurist Georg Krakow, einst Kabinettschef im Justizministerium und nun im Beirat der NGO Transparency International, ist dafür, dass auch die Erwägungen, warum Firmen einen Zuschlag erhalten, publikgemacht werden.

Vor allem bei niederschwelligen Vergaben mit Volumen unter 100.000 Euro herrsche Intransparenz. Krakow zum STANDARD: "Es ist auch im Interesse der Firmen zu zeigen, dass keine Freunderlwirtschaft passiert ist, sondern dass der Beste zum Zug kam." (Fabian Schmid, 29.6.2019)