Der Salzburger Landeshauptmann wollte im Vorjahr nach den Landtagswahlen keine Koalition mit den Freiheitlichen eingehen, obwohl Bundesparteiobmann Sebastian Kurz ihm diese Variante nahegelegt hatte. Nach dem Ibiza-Video dürfte Wilfried Haslauer (ÖVP) diese Entscheidung umso mehr erleichtern. Er formte eine "Allianz der Mitte", wie er es bei der Präsentation genannt hatte. Nun ist seine Dreierkoalition mit den Grünen und den Neos seit einem Jahr im Amt, und der Landeshauptmann hat mehr Macht als zuvor in einer stabilen, unaufgeregten Regierung.

"Es funktioniert menschlich sehr gut, wir haben eine offene Diskussionskultur, und wir lachen auch miteinander", fasst Haslauer die Zusammenarbeit zusammen. Diesen neuen Stil praktizierte Haslauer bereits in seiner ersten Koalition mit den Grünen und dem Team Stronach. So auch jetzt. Es wurde ein strenges Harmonie-Regime vereinbart, nach außen hin nicht zu streiten. Es gebe kein gegenseitiges Hineinlegen und Vorführen, und es gehe nicht darum, wer recht habe, sondern darum, was das Beste für das Land ist, betont Haslauer.

Diese Besonnenheit möchte der Landeshauptmann auch im anstehenden Nationalratswahlkampf beibehalten: "Wir haben nicht vor, in die allgemeine Aufgeregtheit hineinzuspitzen, sondern werden weiter ruhig unsere Arbeit machen." Er wolle keine verbrannte Erde nach dem Wahlkampf. Ob das Salzburger Modell auch eine Variante für den Bund ist, will Haslauer nicht direkt beantworten. Nur so viel: "Es wäre schön, wenn man mehr Wahlmöglichkeiten hätte – nicht nur Rot oder Blau." Er gehe auch davon aus, dass die Grünen wieder in den Nationalrat reinkommen. "Eine Koalitionspräferenz will ich aber nicht abgeben." Auf die Frage, ob er Sebastian Kurz den Dreier empfehlen würde, antwortet der Landeshauptmann: "In Salzburg arbeiten wir gut zusammen."

Personen sind entscheidend

Aber Haslauer lässt alles offen. Mit dem Ibiza-Video hat sich die FPÖ für ihn als neuer alter Koalitionspartner noch disqualifiziert, nun schließt er eine Neuauflage von Türkis-Blau nicht mehr aus. Es hänge von den personellen Entscheidungen nach der Wahl ab. Beim Nein zu Schwarz-Blau in Salzburg war nicht die Partei ausschlaggebend, sondern die handelnden Personen. Die Salzburger FPÖ hatte mit Reinhard Rebhandl einen Kandidaten mit rechtsextremen Verbindungen nominiert, und die rhetorischen Seitenhiebe der blauen Spitzenkandidatin Marlene Svazek wurden von Haslauer nicht goutiert.

Freilich ist es nicht nur die gute Gesprächsbasis, die Haslauer an seiner Regierung so schätzt. Nach der letzten Landtagswahl haben sich auch die Kräfteverhältnisse so zu seinen Gunsten verschoben, dass er de facto eine ÖVP-Alleinregierung anführt. Die ÖVP hat alle Kernressorts und stellt fünf der sieben Regierungssitze.

Nach den Verlusten bei der Landtagswahl 2018 mussten die Grünen Federn lassen und haben nun nur noch einen statt bisher drei Regierungssitze. Den hat dann auch der Wunschkandidat der ÖVP, Heinrich Schellhorn, besetzt. Die beharrliche Astrid Rössler zog sich zunächst aus der Politik zurück und tritt nun für die Grünen bei der Nationalratswahl an. Die ehemalige Integrationslandesrätin Martina Berthold ist nunmehr Chefin der Stadtgrünen, Vizebürgermeisterin und Baustadträtin.

Schwache Opposition

Auch bei den Neos ist die Personalbedingung der ÖVP aufgegangen. Parteichef Sepp Schellhorn, der zuvor immer das Wirtschaftsressort gefordert hatte, überließ Andrea Klambauer zugunsten einer Regierungsbeteiligung den Sitz. Die Neos bekamen dafür auch noch den zweiten Landtagspräsidenten, obwohl der eigentlich der SPÖ zustand. Die Sozialdemokraten tun sich nach sechs Jahren immer noch schwer in der Opposition, die Freiheitlichen fielen vor allem mit destruktiven Anträgen auf.

Die beiden kleinen Partner müssen um Aufmerksamkeit kämpfen. "Als Koalitionspartner muss man daran arbeiten, sichtbarer zu werden bei der schwarzen Dominanz", sagt Klambauer, die die heißdiskutierte Kinderbetreuung und den Wohnbau in ihrer Ressortverantwortung hat. Die Neos, erstmals in einer Landesregierung vertreten, befinden sich auch nach einem Jahr noch in einem Lernprozess.

Kleine Siege gegönnt

Die Grünen haben da einen Regierungsvorsprung und versuchen mit ihren Themen durchzukommen. So konnte Schellhorn trotz Sparzwangs das Sozialbudget und das Angebot für Menschen mit Behinderung ausbauen und einen partizipativen Kulturentwicklungsplan erstellen.

Differenzen gibt es aber auch in der Salzburger Kuschelkoalition. Bei der noch nicht vorhandenen Windkraft im Land mussten die Grünen zusehen, wie die Lungauer Bürgermeister eine zehnjährige Nachdenkpause beschlossen, und die Biotopkartierung wurde kurzerhand abgedreht. Beim geplanten Ausbau des Europarks gibt die ÖVP positive Signale, die Grünen lehnen ihn ab. Doch Haslauer lässt seinen Partnern die kleinen Siege. So wurde etwa die von den Grünen bevorzugte Kandidatin Landesumweltanwältin.

Beim drängendsten Thema in Salzburg, dem Verkehr, ist außer großen Ankündigungen noch nicht viel passiert. Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) musste mehrere Verhandlungsschlappen einstecken, bis er einen Pakt mit den Bayern wegen der Grenzkontrollen schloss, will mit Abfahrtssperren den Ausweichsverkehr stoppen und hat eine Pendlerstudie vorgelegt. Der große Wurf, um den staugeplagten Zentralraum zu entlasten, ist ausgeblieben. (Stefanie Ruep, 30.6.2019)