Kufstein/Reutte – Nach dem Vermittlungsangebot von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Sachen Tiroler Fahrverbote hat Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Position des Bundeslandes einmal mehr bekräftigt. Die Fahrverbote würden "auf jeden Fall beibehalten", erklärte Platter gegenüber der APA am Samstag. Schließlich seien sie europarechtlich gedeckt.

Bei dem von Bulc vorgeschlagenen Treffen in Brüssel werde es daher klarerweise auch nicht um die von Tirol verordneten Maßnahmen gehen können, betonte der Landeshauptmann und reklamierte Tirol in das Krisengespräch hinein: "Klar ist, dass so eine Besprechung nur mit uns als Betroffene stattfinden kann. Die Fahrverbote wurden von der Tiroler Landesregierung erlassen und nicht von der Bundesregierung".

Reden will der Landeshauptmann in Brüssel aber ohnehin über ein anderes Thema, nämlich über die von ihm wiederholt geforderte Korridormaut zwischen München und Verona. "Es muss bei diesem Treffen um die Korridormaut gehen. Der deutsche und italienische Verkehrsminister haben bereits beim damaligen Brenner-Verkehrsgipfel mit der Europäischen Union im Juni 2018 abgesagt und bei zwei Besprechungen im letzten Halbjahr – die von der Kommission zur Korridormaut angesetzt waren – keine Vertreter entsandt. Dadurch waren die Termine geplatzt", sah Platter eine besondere Dringlichkeit, über dieses Thema zu reden. Es sei ihm "sehr recht, wenn nun endlich Bewegung in die Sache kommt", meinte der Landeschef.

Gebiet ausgeweitet

Die Tiroler Landesregierung hatte zuvor die vonseiten Bayerns heftig kritisierten temporären Fahrverbote nun zu Beginn der Feriensaison noch ausgeweitet. Ab nächstem Wochenende (6. und 7. Juli) gelten auch für den Durchreiseverkehr in den Bezirken Kufstein und Reutte beschränkende Maßnahmen. Auf der Fernpassstraße wird im Fall von Stauungen in den Ortschaften schon dieses Wochenende eingegriffen. Man rechnet wegen des Ferienbeginns in Teilen Norddeutschlands mit erhöhtem Verkehrsaufkommen.

In den Bezirken Innsbruck sowie Innsbruck Land waren derartige Fahrverbote für das niederrangige Straßennetz bereits zu Fronleichnam erlassen worden. Sie bleiben an den verkehrsreichen Wochenenden bis Mitte September in Kraft. Auch die neuen Maßnahmen in Kufstein und Reutte gelten bis Mitte September.

Ausweichen verboten

In Reutte wird künftig ein Ausweichen von der Fernpassstraße in Fahrtrichtung Süden verboten. In Kufstein werden mehrere Dosierampeln eingesetzt und Fahrverbote auf gewissen Gemeindestraßen erlassen, die als Stauumfahrungen genutzt wurden.

In Tirol will man mit diesen "Notwehrmaßnahmen" die Versorgungssicherheit der Bevölkerung entlang der Transitrouten sicherstellen. Der Durchreiseverkehr wird durch die Fahrverbote vom Verlassen der Autobahnen und Hauptverkehrsrouten abgehalten, was Staus auf den Nebenstraßen verhindern soll. (APA, red, 29.6.2019)