Im Gastkommentar appelliert EU-Politiker Othmar Karas an die EU-Staats- und Regierungschefs, die am Sonntag tagen, nicht in das Zeitalter der Hinterzimmermauschelei zurückzufallen. Kommende Woche konstituiert sich das Europaparlament in Straßburg. So spannend war es noch nie, findet Karas.

Das Spitzenkandidatenverfahren ist ein Meilenstein für die europäische Demokratie und das Europaparlament. Ohne oder gegen das Europaparlament darf es keine Entscheidung in der EU geben.

Die europäische Demokratie ist lebendiger denn je. Das Europaparlament hat die Chance, seine Rolle als einzige direkt gewählte EU-Institution und damit auch die Teilhabe der Menschen an der europäischen Politik auf Dauer zu stärken. Das Spitzenkandidatenverfahren ist eine wichtige Etappe für eine wahre parlamentarische Demokratie in Europa. Alles andere wäre ein Rückschritt in das Zeitalter der Hinterzimmermauschelei der Staats- und Regierungschefs.

Damals "wurde der Kommissionspräsident in abgedunkelten Räumen des Europäischen Rats ernannt, ohne dass man das Parlament um seine Meinung gefragt hätte, geschweige denn den Wähler". So hat mir der EU-Kommissionspräsident und ehemalige Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker das frühere Verfahren beschrieben. Diese Zeiten möchten manche Staats- und Regierungschefs zurückbringen. Präsident Emmanuel Macron etwa will nach französischer Tradition ein schwaches Parlament. Doch das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen die liberale europäische Demokratie weiterentwickeln und dem Europaparlament mehr Gewicht verleihen.

Vorbereitungen für den EU-Sondergipfel in Brüssel.
Foto: AP/Virginia Mayo

Stärkere Einbindung

Mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent in Europa und sogar knapp 60 Prozent in Österreich haben heuer so viele Menschen wie noch nie an den Wahlen zum Europaparlament teilgenommen. Mit 201 Millionen Wählerinnen und Wählern haben sogar weit mehr abgestimmt als bei den letzten US-Präsidentenwahlen. Gewonnen hat diese Europawahlen – trotz mancher Mandatsverluste – die EVP mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber. Diesen Schwung müssen wir mitnehmen und dürfen ihn nicht in endlosen Personaldebatten verpuffen lassen. Denn was man mit dem Spitzenkandidatenverfahren schon bei der ersten Umsetzung 2014 zu erreichen hoffte, ist dieses Mal gelungen: eine weit stärkere Einbindung der Europäerinnen und Europäer in den demokratischen Prozess auf EU-Ebene.

Ein Schritt zurück ist keine Option. Daher begrüße ich die Grundsatzerklärung der EVP und der Grünen im Europaparlament, der sich die SPE und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner angeschlossen haben. Auch bei den Liberalen gibt es keine Mehrheit gegen das Spitzenkandidatenverfahren.

Nicht erpressen lassen

Es gibt keinen Grund, keine Rechtfertigung, keine akzeptable Erklärung, warum wir diesen zentralen Fortschritt für die europäische Demokratie auf dem Altar der Staats- und Regierungschefs opfern sollten. Wir dürfen uns in diesem Punkt nicht erpressen oder verführen lassen. Hier geht es um die künftige Rolle des Europaparlaments im Gefüge der Europäischen Union und um die Verwirklichung einer wahren europäischen Demokratie. Nur ein Spitzenkandidat sollte daher EU-Kommissionspräsident werden.

Denn tatsächlich reichen die Wurzeln des Spitzenkandidatenverfahrens weit zurück. Jacques Delors, von 1985 bis 1995 EU-Kommissionspräsident, skizzierte es erstmals. 2014 schließlich ging es darum, den EU-Vertrag von Lissabon mit Leben zu erfüllen. Demnach muss der Rat der Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Europawahl berücksichtigen und das Europaparlament bei der Nominierung des EU-Kommissionspräsidenten konsultieren.

Frankreichs Präsident Macron will ein schwaches Europaparlament.
Foto: REUTERS/Piroschka van de Wouw

Nicht der König

Martin Schulz, früher Präsident des Europaparlaments, beschrieb die Debatte mit dem damaligen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy so: "Wir sagen bei der Konsultation, wen die Mitgliedstaaten vorschlagen sollen, und sagen ihnen zugleich: Wenn ihr einen anderen vorschlagt, bekommt der keine Mehrheit." Van Rompuy dagegen habe gemeint: "Nein, nein, das läuft wie in Belgien. Der König lädt die Parteiführer ein und hört sie an. Am Ende macht der König einen Vorschlag." Er habe ihm geantwortet, erzählte mir Schulz: "Herman, wir sind zwar in Belgien, aber du bist nicht der König."

Ganz ähnlich haben sich der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok und die grüne Fraktionschefin Ska Keller geäußert: Wer die Europawahlen als Spitzenkandidat gewinnt, soll in Absprache mit dem Europaparlament auch die Kommission leiten. Denn es geht beim Spitzenkandidatenverfahren um nichts Geringeres als die Stärkung des Europaparlaments und damit der Europäerinnen und Europäer in der europäischen Demokratie.

Am Scheideweg

Wir stehen an einem Scheideweg: Wollen wir diesen richtigen Weg gestärkt fortsetzen oder diese Errungenschaft für die europäische Demokratie opfern und in das dunkle Zeitalter der bürgerfernen Hinterzimmermauschelei zurückkehren? Darüber müssen sich die Liberalen und auch die Sozialdemokraten im Europaparlament im Klaren sein, bevor sie vor dem Diktat der Staats- und Regierungschefs aus Frankreich und Spanien in die Knie gehen – und die Reputation des Europaparlaments damit ruinieren. (Othmar Karas, 28.6.2019)