Rom – Alle 40 Migranten, die 16 Tage lang an Bord des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" verbracht haben, sind auf Lampedusa gelandet. Die Migranten wurden registriert und in ein Flüchtlingslager der süditalienischen Insel untergebracht, berichtete die öffentlich-rechtliche TV-Anstalt RAI am Samstag.
Die Migranten stiegen in Fahrzeuge ein, die sie zum Flüchtlingslager brachten. Vor der Landung umarmten die Migranten die Crewmitglieder des Rettungsschiffes der deutschen NGO Sea-Watch, mit denen sie 16 Tage lang an Bord verbrachten. An Bord des Schiffes ging die Polizei, die die "Sea-Watch 3" beschlagnahmten.
Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen feierten im Hafen von Lampedusa die Landung der Migranten. Eine Gruppe von Anrainern beschimpften die Crewmitglieder der "Sea-Watch 3". Parlamentarier der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) attackierten die italienische Regierung, die dem Rettungsschiff mehr als zwei Wochen verweigert hatten, in einen Hafen einzulaufen.
Kapitänin festgenommen
Die Kapitänin der "Sea Watch 3", Carola Rackete, wurde nach dem Anlegen von der italienischen Polizei festgenommen. Die Deutsche wird vorerst auf Lampedusa unter Hausarrest gestellt. Italienische Medien berichten, sie habe eine Wohnung auf der Insel als Aufenthaltsort angegeben.
Am Freitag hatte die italienische Staatsanwaltschaft gegen Rackete Ermittlungen eingeleitet. Vorgeworfen werden ihr unter anderem Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts. Der 31-jährigen Kapitänin drohen zwischen drei und zehn Jahre Haft, weil sie Gewalt angewendet habe, um das Schiff in den Hafen von Lampedusa zu bringen. Ihr wird auch Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen. Das Schiff soll beschlagnahmt werden. Der Kapitänin und der deutschen NGO Sea-Watch droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.
Die italienische Regierung hatte vor zwei Wochen ein umstrittenes Sicherheitsdekret beschlossen, wonach Kapitäne, Eigentümer und Betreiber von Flüchtlingsschiffen mit bis zu 50.000 Euro Strafe sowie mit der strafrechtlichen Verfolgung wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie mit Beschlagnahme der Schiffe rechnen müssen, wenn für die Einfahrt in die italienischen Hoheitsgewässer keine Genehmigung vorliegt.
"Kriminelles Verhalten"
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat der Kapitänin "kriminelles Verhalten" vorgeworfen. Sie habe unter anderem das Leben von Zollpolizisten aufs Spiel gesetzt.
Das italienische Zollboot habe versucht, das Rettungsschiff vom Anlegen abzuhalten, es hatte dann aber ausweichen müssen. Dabei sei knapp ein Zusammenstoß mit der "Sea-Watch 3" abgewendet worden, das Motorboot wurde leicht beschädigt, berichteten italienische Medien.
"Rackete hat dies alles getan, während Parlamentarier der Opposition, darunter Ex-Verkehrsminister Graziano Delrio, an Bord des Schiffes waren. Unglaublich", kommentierte der rechte Politiker Salvini laut Medienangaben.
"Niemand übernahm Verantwortung"
Bei der NGO argumentiert man hingegen: "Vor fast 60 Stunden riefen wir den Notstand aus. Niemand hörte uns zu. Niemand übernahm Verantwortung. Einmal mehr ist es an unserer Kapitänin Carola Rackete und ihrer Crew die 40 Geretteten in Sicherheit zu bringen", kündigte die deutsche NGO "Sea Watch" auf Twitter Racketes Beschluss an, das Schiff trotz Verbots in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa zu steuern.
EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos bestritt unterdessen, dass Brüssel Italien im Umgang mit der Migrationsproblematik im Stich gelassen habe. "Leider denken einige EU-Mitgliedstaaten, das was an der italienischen Küste geschieht, nicht ihr Problem ist. Das ist falsch, denn die italienische Grenze ist die gemeinsame EU-Außengrenze", sagte Avramopoulos im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" (Samstagsausgabe). Er danke den fünf EU-Ländern Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Finnland, die sich zur Aufnahme der jüngsten "Sea-Watch 3"-Migranten bereit erklärt haben", so Avramopoulos. Frankreich erklärte sich bereit, zehn der Migranten der "Sea-Watch 3" aufzunehmen, die auf Lampedusa eingetroffen sind. Dies berichtete der französische Innenminister Christophe Castaner in einer Presseaussendung. Weitere Migranten sollen von Deutschland, Finnland, Portugal und Luxemburg aufgenommen werden.
Zwei Schiffe im Mittelmeer
Derzeit sind Schiffe von zwei NGOs, eine deutsche und eine spanische Hilfsorganisation, sind im Mittelmeer in Richtung Libyen unterwegs. Dabei handelt es sich um die "Open Arms" der spanischen NGO "Proactiva Open Arms" und um die "Alan Kurdi" der deutschen Hilfsorganisation "Sea Eye", erklärte der italienische Innenminister Matteo Salvini am Samstag auf Facebook.
Der Innenminister drohte den NGOs mit einer hohen Geldstrafe, der Konfiszierung der Schiffe und die Festnahme der Crew, sollten sie unerlaubt italienische Gewässer erreichen. "Die strenge Linie der italienischen Regierung trägt dazu bei, die EU zu wecken. Wir wollen Migrantenabfahrten, Dramen und Tote im Mittelmeer verhindern", sagte Salvini.
Maas: Seenotrettung nicht kriminalisieren
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat die italienischen Behörden für ihr Vorgehen gegen das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch kritisiert. "Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden", schrieb der SPD-Politiker am Samstag auf Twitter. Menschenleben zu retten sei eine humanitäre Verpflichtung. "Es ist an der italienischen Justiz, die Vorwürfe schnell zu klären." (APA, 29.6.2019)