Um die Steuerreform gibt es gerade einen ziemlichen Wettlauft. ÖVP und FPÖ haben sich zu Regierungszeiten auf eine Entlastung über mehrere Jahre geeinigt, allerdings keinen Gesetzesentwurf für die zentralen Punkte zustande gebracht. Nach dem Platzen der Regierung gab es mehrere Anläufe, zumindest die für 2020 vorgesehene Entlastung von Kleinverdienern noch zu beschließen.

Dem kam die SPÖ zuvor, die einen Antrag mit ähnlichem Ergebnis einbrachte. Nun haben sich aber ÖVP und FPÖ auf die Umsetzung der für das Jahr 2020 geplanten Maßnahmen der Steuerreform geeinigt. Enthalten sind die Entlastung niedriger Einkommen durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, Erleichterungen und Vereinfachungen für Kleinunternehmer sowie die "aufkommensneutrale" Umgestaltung der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer.

Antrag im nächsten Plenum

Die Einigung sei zwischen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und dem ehemaligen FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium und nunmehrigen Abgeordneten Hubert Fuchs zustande gekommen, teilte die ÖVP mit. Ein Großteil des Pakets sei bereits begutachtet worden. Ein entsprechender Initiativ-Antrag soll im kommenden Plenum des Nationalrates eingebracht werden.

Arbeitnehmer, Pensionisten, Selbstständige, Land- und Forstwirte werden mit einem Volumen von rund 700 Mio. Euro durch eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet. Bei den Arbeitnehmern und Pensionisten sollen diese "einfach und unbürokratisch" über die Arbeitnehmerveranlagung rückerstattet werden. Davon profitieren Arbeitnehmer mit bis zu 300 Euro pro Jahr und Pensionisten mit bis zu 200 Euro pro Jahr.

Segnungen für Kleinunternehmen

Entlastungen und Vereinfachungen soll es auch für Kleinunternehmer geben. Vorgesehen ist eine einfache Pauschalierung in der Einkommenssteuer, eine Erhöhung der Kleinunternehmergrenze in der Umsatzsteuer auf 35.000 Euro pro Jahr sowie eine Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 auf 800 Euro.

"Aufkommensneutral" soll die Normverbrauchsabgabe (NoVa) werden, ebenso die motorbezogene Versicherungssteuer mit Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes. Begünstigungen sehen ÖVP und FPÖ für erneuerbare Energien vor, außerdem ökologische Anreize für Elektrofahrräder und bei Dienstautos. Die Eigenstromsteuer für Photovoltaikanlagen soll abgeschafft werden, Steuerbegünstigung gibt es für Biogas, Wasserstoff und verflüssigtes Erdgas.

Einen ermäßigten Steuersatz soll gibt es auch für elektronische Zeitungen und Bücher. Diese werden mit Druckwerken gleichgestellt, für die eine Umsatzsteuer von zehn Prozent gilt. (red, APA, 30.6.2019)