Die Sea-Watch 3 verlässt in Begleitung den Hafen von Lampedusa, nachdem sie die geretteten Flüchtlinge und Migranten dort an Land gebracht hat. Die Kapitänin des Schiffes ist nicht mehr an Bord.

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Als die Beamten der italienischen Finanzpolizei kamen, um Carola Rackete abzuführen, waren ihre ersten Worte: "Es tut mir leid, ich entschuldige mich bei euch." Kurz zuvor hatte die 650 Tonnen schwere Sea-Watch 3 unter dem Kommando der 31-jährigen deutschen Kapitänin beim Anlaufen der Mole im Hafen von Lampedusa ein kleines Schnellboot der "Guardia di Finanza" touchiert und gegen die Hafenmauer gedrückt.

Die Polizisten hatten versucht, die Sea-Watch 3 am Anlegen zu hindern, indem sie zwischen das Schiff und die Mole fuhren. Nie und nimmer habe sie das Boot der Finanzpolizei rammen wollen, versicherte Carola Rackete über ihre Anwälte. Sie habe schlicht die Position des Boots falsch eingeschätzt.

"Kriegshandlung"

Mit dem waghalsigen Anlegemanöver und der Kollision der beiden Schiffe hat die 17-tägige Odyssee der Sea-Watch 3 in der Nacht auf Samstag dramatisch geendet. Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini sprach von einer "kriminellen Handlung", ja sogar von einer "Kriegshandlung" seitens der jungen Deutschen.

Unterstützt wurde er dabei unter anderem vom Staatsanwalt von Agrigento, Luigi Patronaggio, der die Verhaftung der Kommandantin und die Beschlagnahmung der Sea-Watch 3 anordnete: "Humanitäre Gründe können diese inakzeptable Gewaltanwendung gegenüber Uniformierten, die auf dem Meer für die Sicherheit aller unterwegs sind, nicht rechtfertigen", betonte der Staatsanwalt.

Etwas Besseres als der finale Zwischenfall im Hafen von Lampedusa hätte Salvini nicht passieren können. Denn das fragwürdige Manöver der "Capitana" lenkt davon ab, dass die Crew der Sea-Watch 3 zuvor nichts anderes gemacht hatte als das, was das Seerecht, internationale Verträge und nicht zuletzt die Menschlichkeit gebieten: Sie rettete am 12. Juni 53 Flüchtlinge und Migranten vor dem Ertrinken und versuchte danach, sie in den nächstgelegenen sicheren Hafen zu bringen.

Zusagen von fünf EU-Ländern

13 der Geretteten hatte Italien aus medizinischen Gründen an Land gelassen – die verbliebenen 40 blieben zwangsläufig 17 Tage auf der Sea-Watch 3, obwohl Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Finnland zugesichert hatten, je zehn Personen aufzunehmen.

Salvini, der Chef der rechtsradikalen Lega, hat die Sea-Watch 3 von Anfang an dafür genutzt, den Hardliner zu spielen – und der Crew vorgeschlagen, die Flüchtlinge nach Libyen zu bringen, von wo aus sie gestartet waren. Dass Libyen mit seinen Folterlagern kein sicheres Land ist, in das man Flüchtlinge zurückschicken kann, hat am Wochenende übrigens auch Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi betont.

Salvinis Weigerung, die Sea-Watch 3 anlegen zu lassen, hat auch deshalb einen PR-Zweck, weil in den zwei Wochen, in denen das Rettungsschiff vor Lampedusa dümpelte, fast täglich kleine Flüchtlingsboote in den Hafen der Insel einliefen – mit insgesamt über 200 Menschen an Bord.

Verteilung innerhalb der EU gefordert

Italiens Innenminister forderte als Lösungsvorschlag eine solidarische Verteilung der in Italien ankommenden Flüchtlinge innerhalb der EU. Zudem drohte er, sie nicht zu registrieren. Bloß: Salvini selbst hatte noch vor kurzem hinausposaunt, eine Verteilung der Flüchtlinge sei unnötig, denn wenn die Häfen geschlossen blieben, brauche es auch keinen solchen Mechanismus.

Salvini hat seit seiner Vereidigung vor gut einem Jahr auch sämtliche Treffen der EU-Innenminister geschwänzt, bei denen die Revision der Dublin-Verträge auf der Tagesordnung standen. Um davon abzulenken, kam die "kleine Angeberin", wie Salvini die Kommandantin der Sea-Watch 3 nannte, gerade recht.

Rackete drohen 15 Jahre Haft

Carola Rackete, Kapitänin des deutschen Rettungsschiffes Sea-Watch 3, ist am Montag von Lampedusa in die sizilianische Stadt Agrigent gebracht worden. Hier soll die deutsche Kapitänin am Nachmittag von den ermittelnden Staatsanwälten vernommen werden. Die 31-Jährige sei bereit, alle Fragen zu beantworten, sagten ihre Rechtsanwälte Leonardo Marino und Alessandro Gamberini laut Medien.

Salvini äußerte die Hoffnung, dass Untersuchungshaft über die Kapitänin verhängt werde. Rackete habe die italienischen Gesetze verletzt und gehöre hinter Gitter, sagte Salvini nach Medienangaben vom Montag.

Ihr drohen wegen verschiedener Delikte – allen voran Begünstigung der illegalen Immigration und die Verletzung italienischer Hoheitsgewässer – bis zu 15 Jahre Haft.

Ob sie bei der Rettung von Menschenleben gegen Gesetze verstoßen hat, werden italienische Gerichte entscheiden. Doch schon jetzt ist klar: Der Fall Carola Rackete ist kein rein italienischer Fall, sondern betrifft ganz Europa.

Mattarella: Alle sollen sich "im Ton mäßigen"

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat die handelnden Personen im Konflikt um das Flüchtlingsrettungsschiff Sea-Watch 3 dazu aufgerufen, "sich etwas im Ton zu mäßigen", um das tatsächliche Problem besser lösen zu können. Anlässlich seines Staatsbesuchs in Wien meinte Mattarella am Montag, das Migrationsproblem müsse von Europa "gemeinsam, mit Intelligenz – und mit Afrika" angegangen werden.

Mattarella zeigte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zuversichtlich, dass die Beziehungen zwischen Rom und Berlin derart solid sind, "dass sie von niemandem infrage gestellt werden können".

Was die aggressive Wortwahl Salvinis ("Gesetzlose", "gehört hinter Gitter") betrifft, verwies der frühere Verfassungsrichter Mattarella auf die in der Konstitution seines Landes verankerte "absolute" Gewaltentrennung: "Die italienische Justiz, die nun am Zug ist, ist völlig unabhängig, ich habe großes Vertrauen in sie."

Mehr als eine Million Euro gespendet

Neben Kampagnen in Italien, die ihre Freilassung fordern, stellten sich mehrere europäische Spitzenpolitiker hinter die 31-Jährige, darunter die Außenminister Deutschlands und Luxemburgs, Heiko Maas und Jean Asselborn. Und die TV-Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf starteten eine Spendenaktion, um Rackete bei den bevorstehenden Prozesskosten zu unterstützen. Bis Montagfrüh wurden bereits mehr als 700.000 Euro gesammelt. Eine in Italien gestartete Sammelaktion erbrachte bisher Spenden in der Höhe von mehr als 410.000 Euro.

Salvini drohte NGOs mit einer hohen Geldstrafe, der Konfiszierung der Schiffe und der Festnahme der Crew, sollten sie unerlaubt italienische Gewässer erreichen.

Die Schiffe von zwei NGOs, einer deutschen und einer spanischen Hilfsorganisation, sind im Mittelmeer in Richtung Libyen unterwegs. Dabei handelt es sich um die Open Arms der spanischen NGO Proactiva Open Arms und um die Alan Kurdi der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye. Aus Kreisen des italienischen Innenministeriums verlautete, dass Salvini eine Erhöhung der Geldstrafen für NGOs plane, die Migranten nach Italien bringen. Derzeit beträgt die Strafe 50.000 Euro. (Dominik Straub aus Rom, APA, 1.7.2019)