Wien – Wegen eines erneuten freien Spiels der Kräfte steht dem Nationalrat vor der Sommerpause eine turbulente Plenarwoche bevor. Denn neben der Einigung von SPÖ, FPÖ und Jetzt für eine Neuordnung der Parteienfinanzierung wollen ÖVP und FPÖ die angekündigten Maßnahmen ihrer Steuerreform für 2020 durchbringen, die unter anderem eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und Entlastungen für Kleinunternehmer vorsieht. Und ebenfalls fix auf der Agenda des Parlaments: Das Rauchverbot für die Gastronomie, das SPÖ, Neos und Jetzt nun mit den Stimmen der ÖVP beschließen wollen, sowie die Valorisierung des Pflegegelds, der alle Fraktionen zustimmen wollen, damit Pflegebedürftigen aller Stufen die Inflation abgegolten wird.
Angesichts der Budgetnöte des Bundesheers drängt die SPÖ außerdem auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Parteien. Die rote Chefin und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner zum STANDARD: "Die Bevölkerung muss sich auf das Bundesheer verlassen können, das Bundesheer muss sich aber auch auf Regierung und Parlament verlassen können." Denn das Militär stünde neben der Landesverteidigung auch bei der Katastrophenhilfe und für internationale Friedenseinsätze bereit.
Absicherung für Soldaten gefordert
Hintergrund: Nachdem Verteidigungsminister Thomas Starlinger aus Kostengründen sogar die Leistungsschau auf dem Heldenplatz für den Nationalfeiertag hatte streichen wollen, einigte er sich vor dem Wochenende mit Finanzminister Eduard Müller doch noch darauf, am 26. Oktober den traditionellen militärischen Aufmarsch, allerdings "unter Berücksichtigung des Kostenaspekts", abzuhalten. Die beiden Übergangsregierungsmitglieder wollen außerdem dafür sorgen, dass für die Mobilität der Truppe – Stichwort Uralt-Lkws – und die Miliz ein Paket geschnürt wird.
Rendi-Wagner begrüßt das Abhalten der Schau auf dem Heldenplatz, möchte nun aber per Antrag im Nationalrat in einem ersten Schritt dafür sorgen, dass das Bundesheer die unter Türkis-Blau gemäß Bundesfinanzrahmengesetz für 2020 vorgesehenen Mittel von 2,6 Milliarden Euro zugestanden bekommt – und 2021 dann drei Milliarden, was einer deutlichen Erhöhung gegenüber dem Budget 2019 in der Höhe von 2,3 Milliarden entspricht. Geschieht das nicht, bekäme das Bundesheer bis zur Bildung einer neuen Koalition jedes Monat anteilsmäßig eben seinen für 2019 vorgesehenen Etat überwiesen.
Geht es nach Rendi-Wagner, müssten große Beschaffungen für die Luftraumüberwachung "extra sichergestellt werden" – und "in einem zweiten Schritt" solle eine neu gebildete Regierung das Bundesheer daher mit weiteren zusätzlichen Finanzmitteln ausstatten, "damit die Soldatinnen und die Soldaten bei ihren Einsätzen" entsprechend abgesichert seien. Darüber verhandle man nun mit den anderen Parteien.
Keine Belastung für nächste Regierung
Unlängst hat sich immerhin auch schon FPÖ-Chef Norbert Hofer dafür ausgesprochen, die für 2020 vorgesehenen Gelder für das Militär zu genehmigen, denn: "Damit würde die nächste Regierung finanziell nicht belastet, und das Bundesheer hätte eine vernünftige finanzielle Grundlage, die es braucht."
SPÖ und FPÖ verfügen im Nationalrat über eine Mehrheit, Heeresinsider meinen, ein solcher Beschluss wäre eine erste Hilfe, löse aber die Misere des Militärs nicht. Schon oft hat Generalstabschef Robert Brieger darauf hingewiesen, dass es eine Anhebung des Regelbudgets auf mindestens 3,3 Milliarden Euro bis 2022 und ab dann auf ein Prozent des BIP bräuchte – was allerdings über vier Milliarden entspräche. (Nina Weißensteiner, 30.6.2019)