Die Plenarwoche des Parlaments vor der Sommerpause hat es in sich: Mit einem Ad-hoc-Beschluss krempeln Rot, Blau und Liste Jetzt die Parteienfinanzierung um. Zuletzt ließ man bei den Verhandlungen die mit Großspendern gesegneten Fraktionen, die ÖVP und die Neos, links liegen.

Damit dürfen die Pierers (KTM) und Haselsteiners (Strabag), also finanzstarke Unternehmer, von ihnen favorisierte Parteien nur noch mit 7500 Euro pro Jahr unterstützen. Überhaupt sind Zuwendungen ab 2500 Euro ab sofort dem Rechnungshof zu melden. Läuft also bald alles total transparent ab im Land? Mitnichten. Diese Hals-über-Kopf-Einigung hat grobe Schönheitsfehler.

Denn künftig soll der bis dato nicht gerade durch seine Vehemenz aufgefallene Transparenz-Senat im Kanzleramt über die Wahlkampffinanzen der Parteien wachen. Nicht, wie von den Neos gefordert, das oberste Kontrollorgan der Republik, der Rechnungshof, dessen Präsidentin seit Monaten ebenfalls auf bessere Einschau drängt. Die weltweit rekordverdächtige Parteienförderung für die im Nationalrat vertretenen Fraktionen wird gar nicht angetastet, obwohl die ÖVP zuletzt für eine Kürzung eingetreten ist.

Und nicht einmal die im Ibiza-Video von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angedachten Umgehungsmöglichkeiten für Spenden über Vereine werden beseitigt. Fazit: Nach diesem Politjahr ist auch das Parlament echt reif für die Insel. (Nina Weißensteiner, 1.7.2019)