Erst am Montagmorgen einigte man sich offenbar auf Frans Timmermans als Kommissionschef. Manfred Weber von der EVP soll Parlamentspräsident werden.
Brüssel – Nach stundenlangen erfolglosen Versuchen, ein EU-Personalpaket zu schnüren, hat EU-Ratspräsident Donald Tusk den EU-Sondergipfel in Brüssel am Montagmittag unterbrochen. Die Beratungen würden am Dienstag um elf Uhr fortgesetzt, twitterte sein Sprecher.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel wollte bei einer Pressekonferenz im Anschluss nicht von einem Scheitern des Gipfels sprechen. Dem derzeitigen Kompromissvorschlag fehle es an Ausgewogenheit nach Geschlechtern und Geografie. Außerdem haben sich offenbar nicht nur die Visegrád-Staaten, sondern auch Italien quergelegt.
"Wir wollen möglichst ein hohes Maß an Konsens erreichen", sagte Merkel. Es sei wenig gewonnen, wenn man ein Personalpaket nur mit einer knappen Mehrheit gegen große Staaten oder die Visegrád-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn durchsetze.
Georgiewa wieder aus dem Rennen
Das zuletzt diskutierte Personalpaket sah den niederländischen Sozialdemokraten und bisherigen EU-Kommissionsvize Frans Timmermans als neuen EU-Kommissionspräsidenten vor. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber sollte Parlamentspräsident, die EVP-Politikerin Kristalina Georgiewa Ratspräsidentin werden. Als Außenbeauftragter war der liberale belgische Premier Charles Michel im Gespräch. Vor allem die beiden letzten Postenbesetzungen wackeln nur aber wieder. Nach Angaben des bulgarischen Premiers Boyko Borissow soll Georgiewa als mögliche neue EU-Ratspräsidentin wieder aus dem Rennen sein.
Aus EVP-Kreisen hatte es am Sonntag geheißen, dass Manfred Weber im Prinzip bereit sei, auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zugunsten des SPE-Kandidaten Timmermans zu verzichten, wenn dies nötig sein sollte, um beim EU-Gipfel einen guten Kompromiss beim EU-Personalpaket zu erzielen. Innerhalb der EVP regte sich dennoch massiver Widerstand gegen Timmermans.
Auch die Visegrád-Staaten sprachen sich gegen den Niederländer aus – ist der 58-Jährige doch als Vizepräsident der EU-Kommission und Zuständiger für Grundrechte federführend beteiligt an den EU-Verfahren gegen die Regierungen in Warschau und Budapest wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte.
Weber ist Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), die bei der Wahl stärkste Fraktion im EU-Parlament wurde. Deshalb beanspruchte Weber die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für sich. Doch er fand weder im Rat der Staats- und Regierungschefs eine Mehrheit für seine Nominierung noch im EU-Parlament eine Mehrheit für seine Wahl.
Parlament lehnt Verschiebung ab
Beim Gipfel wurde offenbar auch eine Vertagung der Personalentscheidungen um zwei Wochen diskutiert. Doch für das EU-Parlament kam eine nochmalige Verschiebung der Wahl des Präsidenten offenbar nicht infrage. Das Votum werde am 3. Juli stattfinden, hielt der scheidende Chef des Abgeordnetenhauses, Antonio Tajani, am Rande des Sondergipfels fest. Die Wahl des Parlamentspräsidenten geschehe "unabhängig vom Rat und den Mitgliedsstaaten", betonte Tajani nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs vor dem Beginn des Gipfels. (tom, maa, APA, 1.7.2019)