Der niederösterreichische Energieversorger EVN wird die im Kraftwerk Dürnrohr laufende Stromerzeugung mittels Kohle bereits im Herbst beenden.
Ein Taferl auf der lauschigen grünen Wiese – Ort der Präsentation der türkisen Klimapläne ist die politische Akademie der ÖVP im zwölften Bezirk in Wien.
Kurz und Köstinger erklären vor Ort schon einmal das Klima zur "Chefsache"
"Fototapetenpolitik" nennen die Grünen das.
Wien – Es ginge weniger um Wahlkampf als vielmehr darum, dass danach auch Nägel mit Köpfen gemacht werden müssten. Das sagt ÖVP-Parteichef und Spitzenkandidat Sebastian Kurz am Montag – um dann umgehend in den Wahlkampfmodus zu schalten. Gemeinsam mit Vize-Klubchefin und Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger lud Kurz zur Vorstellung des "Klimaschutzpakets der neuen Volkspartei". Zum "Schutz unserer Schöpfung" werde man auf "ökosoziale Wirtschaft" setzen, Wirtschaft und Umweltschutz in Einklang bringen und dabei nichts unternehmen, was auf Kosten "all jener im ländlichen Raum" und all jener, die "tagtäglich aufstehen müssen", gehe, so Kurz.
Gemeint ist dabei etwa die wiederholt geforderte Abschaffung des Dieselprivilegs. Auch bei einer C02-Steuer oder bei einer Kerosinsteuer mache ein Alleingang Österreichs keinen Sinn, so Kurz und Köstinger. Um den Klimawandel zu bewältigen, brauche es EU-weite und internationale Anstrengungen. Unterstützung findet etwa der Vorschlag für einen europaweiten CO2-Mindestpreis.
Klimaschutz als Chefsache
Dafür wollen die Türkisen in einer kommenden Regierung Klimaschutz zur Chefsache machen: mit einem eigenen "Klimakabinett" in der künftigen Regierung, dem der Bundeskanzler vorstehen soll. Geht es nach den ÖVP-Plänen, sollen eine Expertengruppen eine "Klimakommission" bilden. Außerdem will die ÖVP einen verpflichtenden "Klima-Check" für neue Gesetze.
Köstinger kündigte außerdem an, dem Klimaschutz neben dem Umweltschutz als Staatsziel in der Verfassung verankern zu wollen. Entsprechende Gespräche mit den Fraktionen will Köstinger erst führen. Klimaschutz ohne Zwang und Verbote lautet demnach das Credo. Denn die C02-Emissionen – zum Beispiel im Verkehr – will man dennoch deutlich senken heißt es am Montag. Innovation und eine "Mitmachbewegung" – "jeder Einzelne kann einen Beitrag leisten" – schwebt den Türkisen vor.
Hoffnung Wasserstoff
Was Ersteres betrifft, wiederholt Kurz, der von Köstinger versehentlich als Kanzler angesprochen wird, dass Österreich auf Wasserstoff als alternativen Treibstoff setzen und in diesem Segment zum Vorreiter werden solle. Unternehmen, die an Wasserstoffantrieben forschen, sollen deswegen zusätzlich mit 500 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren gefördert werden. Bis 2025 soll demnach aus der derzeit einer Handvoll Wasserstoff-Tankstellen in Österreich ein flächendeckendes Angebot werden. "CO2-neutral" solle Österreich bis 2045 werden, bis 2030 wolle man erreichen, dass Strom nur aus erneuerbaren Energien kommt.
Zu spät, zu wenig
"Zu spät, zu wenig und inkonsequent", kommentiert Greenpeace die Pläne und vermisst konkrete Ideen für Energieeinsparungen. "Auch ein Klimakabinett oder eine Klimakommission helfen nichts, wenn gleichzeitig das Umweltbudget gekürzt wird, so wie es die vergangene Regierung unter Sebastian Kurz getan hat", so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.
"Eine grüne Wiese macht leider noch keine ehrliche und wirksame Politik für die größte Herausforderung unserer Zeit – den Klimaschutz", betont auch der grüne Bundessprecher Werner Kogler. "Diese Fototapetenpolitik werden wir einem robusten Glaubwürdigkeitstest unterziehen." Kogler fordert einmal mehr eine Reduktion klimaschädlicher Subventionen, etwa den Wegfall des Steuerprivilegs auf Kerosin bei Inlandsflügen, die Streichung der steuerlichen Privilegien für Dienstautos und Diesel.
Für einen "schlechten Schmäh" hält er die Idee, den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung zu schreiben: "Kurz gaukelt damit eine Neuerung vor. Tatsache ist aber, dass der Klimaschutz als Bestandteil des ,umfassenden Umweltschutzes' längst in der Verfassung verankert ist." (rebu)