Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) brachte die Koalitionsgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Kristina Vogt (links), und der Grünen, Maike Schaefer, offenbar erfolgreich zu Ende.
Der 26. Mai war für die deutschen Sozialdemokraten ein katastrophaler Wahltag. Bei der EU-Wahl fielen sie von 27,3 auf 15,8 Prozent und zum ersten Mal bei einer bundesweiten Wahl auf Platz drei hinter der Union und hinter den Grünen. Gleichzeitig wurde im kleinsten deutschen Bundesland – in Bremen – gewählt, dort schaffte es die SPD zum ersten Mal seit 70 Jahren nicht mehr, stärkste Kraft zu werden. Die CDU zog an ihr vorbei auf Platz eins.
Recht geräuschlos jedoch wurden danach Verhandlungen über ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen geführt. Es bedarf noch der Zustimmung der Basis, doch grundsätzlich steht der Pakt. Das ist für die SPD natürlich ein gewisses Trostpflaster. Sie wird sich – wenn die Parteitage zustimmen – in eine "linke" Koalition retten und noch einmal den Bürgermeister stellen können.
Kurzer Schmerzkiller
Das mag kurz die Pein lindern, die die SPD ansonsten plagt: Sie sucht nach dem Rücktritt von Andrea Nahles, der mit den schlechten Wahlergebnissen zu tun hatte, nach einer neuen Führung. Dies tut sie sehr gründlich, weil es Wochen nach dem Rückzug immer noch keine ernsthaften Kandidaten gibt, was einem politischen Offenbarungseid gleichkommt.
Und die Sozialdemokraten können sich jetzt aus noch einem Grund ein bisschen am neuen Bündnis in Bremen ergötzen. Es wird die erste linke Koalition in einem westdeutschen Bundesland sein. Viele sehen darin natürliche ein Signal und somit einen Hoffnungsschimmer für den Bund – nach dem Motto: Mit linker Politik können wir dort bei der nächsten Bundestagswahl auch einen Richtungswechsel herbeiführen.
CDU geht leer aus
Allerdings sollten sich die Genossen nicht zu sehr an diese Hoffnung klammern. In der historisch roten Hansestadt schafft es die SPD noch in einem linken Bündnis, die stärkste Kraft zu sein. Im Bund gäbe es wohl – wenn überhaupt – ein grün-rot-rotes Bündnis, da die Ökopartei deutlich vor der SPD liegt.
Leer geht die CDU in Bremen aus, die Botschaft aus Bremen für den Bund ist für sie keine angenehme. Die Grünen nämlich zeigen, dass sie sich nach dem Ende der großen Koalition unter Führung von Angela Merkel noch längst nicht auf Schwarz-Grün oder Jamaika (Union, Grüne, FDP) festgelegt haben. In Bremen wäre auch Jamaika möglich gewesen. Die Grünen jedoch haben sich dagegen entschieden. (Birgit Baumann, 1.7.2019)