Wien/Rom – Zu einer "Randbemerkung" sah sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag angesichts der Kontroverse um die in Italien verhaftete Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffes Sea-Watch 3, Carola Rackete, veranlasst:

"Die genauen Umstände des Falles sind mir nicht persönlich bekannt. Nur grundsätzlich scheint mir schon: Wenn ich in Österreich an einem Binnensee ein Boot in Not sehe und nicht zu Hilfe eile, dann werde ich bestraft wegen unterlassener Hilfeleistung – aber ich werde nicht dafür bestraft, wenn ich diese Hilfe leiste."

Zuvor hatte die Sea-Watch 3 unter dem Kommando der 31-jährigen Rackete beim Anlaufen der Mole im Hafen von Lampedusa ein kleines Schnellboot der Guardia di Finanza touchiert und gegen die Hafenmauer gedrückt. Die Polizisten hatten versucht, das Schiff am Anlegen zu hindern.

Die Sea-Watch-Kapitänin ist am Montag von Lampedusa in die sizilianische Stadt Agrigent gebracht worden, wo sie von Staatsanwälten einvernommen wird. Ihr drohen wegen verschiedener Delikte mehrere Jahre Haft.

Italienischer Präsident ruft zu Mäßigung auf

Auch Italiens Präsident Sergio Mattarella, der am Montag eine gemeinsame Pressekonferenz mit Van der Bellen abhielt, hat die handelnden Personen im Konflikt um das Flüchtlings-Rettungsschiff Sea-Watch 3 dazu aufgerufen, "sich etwas im Ton zu mäßigen", um das tatsächliche Problem besser lösen zu können. Anlässlich seines Staatsbesuchs in Wien meinte Mattarella am Montag, das Migrationsproblem müsse von Europa "gemeinsam, mit Intelligenz und mit Afrika" angegangen werden.

Vor allem der italienische Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega hat sich in den letzten Tagen durch rüde Antworten auf kritische Wortmeldungen unter anderem des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hervorgetan, den er etwa aufforderte, sich um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern.

Mattarella zeigte sich zuversichtlich, dass die Beziehungen zwischen Rom und Berlin derart solid sind, "dass sie von niemandem infrage gestellt werden können". Was die verhaftete Kapitänin der Sea-Watch 3 und die auch in Bezug auf sie aggressive Wortwahl Salvinis ("Gesetzlose", "gehört hinter Gitter") betrifft, verwies der frühere Verfassungsrichter Mattarella auf die in der Konstitution seines Landes verankerte "absolute" Gewaltentrennung: "Die italienische Justiz, die nun am Zug ist, ist völlig unabhängig, ich habe großes Vertrauen in sie."

Merkel befragte Conte

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Rande des EU-Gipfeltreffens in Brüssel bei ihrem italienischen Amtskollegen Giuseppe Conte über die Lage der am Samstag festgenommenen Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, informiert. "Merkel hat mich bezüglich der Kapitänin befragt. Ich habe geantwortet, dass in Italien wie in Deutschland die Justiz unabhängig ist", sagte Conte laut Medien.

"Der Premier kann sich in Italien nicht in Angelegenheiten der Justiz einmischen", sagte Conte. Racketes Verhalten hatte er am Sonntag als "politische Erpressung auf Kosten von 40 Menschen" bezeichnet.

Foto: Reuters

NGO schickt erneut Schiff aufs Mittelmeer

Die Hilfsorganisation Mediterranea schickt gegen den Willen der italienischen Regierung ein neues Schiff aufs Mittelmeer. Das Schiff wird mit italienischer Flagge unterwegs sein, hieß es bei einer Pressekonferenz der NGO am Montag in Palermo. Beteiligt an der Aktion sind mehrere italienische Organisationen, unterstützt wird sie auch von italienischen Parlamentariern.

"Das ist die beste Reaktion auf diejenigen, die den bei der Menschenrettung aktiven NGOs den Krieg erklärt haben", so Luca Casarini, Missionschef der NGO Mediterranea. Das Mediterranea-Schiff Mare Jonio hatte im Mai vor der libyschen Küste 30 afrikanische Flüchtlinge gerettet, darunter zwei schwangere Frauen und fünf Kinder. Die italienische Polizei hatte das Rettungsschiff in den Hafen von Lampedusa eskortiert, wo die Migranten an Land gehen konnten. Die Justiz ordnete die Beschlagnahmung des Schiffes an.

Die Schiffe von zwei NGOs, eine deutsche und eine spanische Hilfsorganisation, sind bereits im Mittelmeer in Richtung Libyen unterwegs. Dabei handelt es sich um die Open Arms der spanischen NGO Proactiva Open Arms und um die Alan Kurdi der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye.

Demonstrationen für Rackete

Circa 50 Personen haben sich unterdessen am Montag an einer Demonstration vor der italienischen Botschaft in Berlin beteiligt, um die Freilassung der deutschen Kapitänin zu fordern. Die Demonstranten übergaben der Botschaft einen Brief mit dem Aufruf, die Kapitän nicht zu "kriminalisieren". Die Demonstration lief unter dem Motto "FreeCarola".

Auch in Wien wollen am Dienstag Menschen für die Freilassung Racketes auf die Straßen gehen. Die von der Plattform für menschliche Asylpolitik organisierte Demonstration "Freiheit für Carola Rackete!" startet um 18.00 Uhr vor der Oper und endet vor der italienischen Botschaft.

Durch Spendenaktionen wurde mittlerweile mehr als eine Million Euro für Rackete gesammelt. (APA, red, 1.7.2019)