Im Grunde sagt Sebastian Kurz das Richtige: Klimaschutz muss "Chefsache" werden. Der Kampf gegen die globale Erwärmung, eine ambitionierte Klimapolitik und nachhaltige Maßnahmen müssen in Österreich oberste Priorität erhalten. Bisher konnten Ministerien die Verantwortung getrost hin- und herschieben. Wäre Klimaschutz nun Chefsache, würde die Verfehlung von Klimazielen einen klaren Verantwortlichen bekommen: die Kanzlerin oder den Kanzler. Also Chefsache? Ja, bitte.

Nur: In diesem Szenario kann Kurz nicht der Chef sein. Denn der ÖVP-Politiker hat in seiner Zeit als Bundeskanzler das Thema Klimaschutz weitgehend ignoriert.

Medienaktion des Vereins "Klimavolksbegehren" in Österreich in Wien.
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So holte er sich einen Koalitionspartner in die Regierung, dessen Chef am menschgemachten Klimawandel zweifelte. Unter Türkis-Blau wurde die Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen beschlossen, das Umweltbudget gekürzt und Tempo 140 getestet. Der Bau der dritten Piste bekam grünes Licht – und wurde vom Kanzler selbst begrüßt. Jetzt also den Klimaretter zu spielen, ist kaum glaubhaft. Immerhin hätte Kurz 525 Tage Zeit gehabt, sich aktiv für mehr Klimaschutz einzusetzen.

Passiert ist das aber nicht. Im Gegenteil: Die Republik hinkt in Sachen Klimaschutz hinterher, das Erreichen einstiger Versprechen rückt zunehmend in die Ferne. Ab Herbst braucht Österreich nicht nur Wasserstoffmaßnahmen, sondern einen wahren Klimaschutzkanzler. (Nora Laufer, 1.7.2019)