Es ist vieles neu in Bremen, aber nicht alles. Unter diesem Motto wurde am Montag, fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl, der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag vorgestellt. Wie schon vor der Wahl wird die SPD auch künftig den Bürgermeister stellen. Doch es wird nicht mehr der bisherige Amtschef Carsten Sieling (SPD) sein. Und der Neue führt auch keine rot-grüne Landesregierung mehr an, sondern ein um die Linken erweitertes Bündnis.

Dies wiederum ist eine Premiere für Deutschland. Bremen bekommt als erstes westdeutsches Bundesland eine rot-rot-grüne Regierung, die Linkspartei wird zum ersten Mal in einer westdeutschen Landesregierung sitzen. Bisher war dies nur in einigen ostdeutschen Bundesländern und in Berlin der Fall. Zurzeit regiert dort Rot-Rot-Grün, das vereinte Berlin wird aber zu Ostdeutschland gezählt. Und in Thüringen gibt es auch Rot-Rot-Grün, allerdings stellt dort die Linke mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten.

In Deutschland wird ja öfter bezweifelt, ob Bremen überhaupt ein eigenes Bundesland sein soll. Die Hansestadt bildet gemeinsam mit Bremerhaven das kleinste Bundesland Deutschlands, es hat nur 680.000 Einwohner und ist damit kleiner als die Städte München oder Köln. Doch Überlegungen, Bremen mit Niedersachsen zusammenzulegen, sind bisher nicht sehr weit gediehen.

SPD zum ersten Mal nach 70 Jahren auf Platz zwei

Und jetzt bekommt das Land zunächst mal eine neue Landesregierung. Für eine Fortsetzung des bisherigen rot-grünen Bündnisses hat es nach der Wahl vom 26. Mai nicht mehr gereicht. Damals rutschte die SPD zum ersten Mal nach 70 Jahren auf Platz zwei, die CDU wurde stärkste Kraft. Zwar schnitten die Grünen stark ab, aber die Sozialdemokraten verloren in einer ihrer letzten Hochburgen so stark, dass es für sie nur drei Möglichkeiten gab: eine große Koalition mit dem Wahlsieger CDU, Opposition oder eben ein rot-rot-grünes Bündnis.

Die Linken waren bereit zum Mitregieren, die Grünen hätten auch mit der CDU und der FDP Jamaika bilden können, haben sich dann aber doch den roten Wahlverlierern zugewandt. Dass die Grünen Königsmacher waren, merkt man schon in der Präambel des Koalitionsvertrages.

Klimaschutz im Vertrag

"Das Klimaschutzabkommen von Paris und dessen Ziel, die Erderwärmung spürbar unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, ist Grundlage des Handelns dieser Koalition in allen Politikbereichen", heißt es. Wichtig ist dem neuen Bündnis auch, "den sozialen Zusammenhalt zu stärken" und Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Haushaltspolitik zu schaffen.

Die SPD erhält nebst dem Amt des Regierungschefs auch noch die Senatsposten für Inneres, Bildung und Justiz, die Grünen bekommen Umwelt, Bau und Verkehr sowie Finanzen und Soziales. An die Linken gehen Wirtschaft und Gesundheit. Der bisherige Bremer Bürgermeister Sieling begründete den Rücktritt mit dem Wunsch nach "Neuaufstellung an der Spitze des Senats". Sein Ziel sei es noch gewesen, "das bereits vor der Wahl angestrebte progressive Mitte-links-Bündnis" aufzustellen. Über die Nachfolge des 60-Jährigen will die SPD noch diese Woche entscheiden. (Birgit Baumann, 1.7.2019)