Am Dienstag tritt das Europäische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Für die heimischen Parteien hat die Wahl vom 26. Mai einige Änderungen gebracht. Gleich zwölf von 18 Mandataren sind neu. Ein Überblick, wer Österreich in den kommenden fünf Jahren in Brüssel und Straßburg vertreten wird.

***

ÖVP

Ab 2020 wird Karoline Edtstadler die ÖVP-Delegation leiten. Bis dahin bleibt die Position bei Othmar Karas.
Foto: Imago

Schon im Wahlkampf konnte sich die ÖVP nicht so recht entscheiden, von wem sie am besten repräsentiert werden will. Vom europapolitisch vernetzten schwarzen Urgestein Othmar Karas (61) oder doch von der türkisen Hardlinerin Karoline Edtstadler (38), die als Staatssekretärin im Innenministerium hinter Kurz' Rechtsruck in der Migrationsfrage stand.

Für die kommende Legislaturperiode im Europaparlament hat man sich nun auf eine zeitliche Abfolge der beiden geeinigt. Zunächst bleibt Karas Delegationsleiter, wird dann aber kommendes Jahr von Edtstadler abgelöst, die mit 115.000 Vorzugsstimmen bei den ÖVP-Wählern etwas besser abgeschnitten hat.

Zusätzlich zu dem Spitzenduo setzt die ÖVP vor allem auf Neulinge. Der jüngste unter ihnen ist der 27-jährige Landwirt Alexander Bernhuber aus Niederösterreich, der ebenso vom Bauernbund unterstützt wurde wie die steirische Direktvermarkterin Simone Schmiedtbauer. Der ÖVP-Unternehmerflügel wird in Straßburg von der Tirolerin Barbara Thaler sowie der Oberösterreicherin Angelika Winzig vertreten, die mit 85.000 Vorzugsstimmen einen Achtungserfolg erzielt hat. Komplettiert wird die Delegation vom Niederösterreicher Lukas Mandl, der bereits seit 2017 EU-Abgeordneter ist.

***

SPÖ

Andreas Schieder wechselt nach einer langen Innenpolitikkarriere nach Straßburg.
Foto: APA

Es gibt kaum eine politische Ebene, die Andreas Schieder nicht kennt. Der 50-jährige Wiener war schon Bezirksrat, Gemeinderat, Finanzstaatssekretär und Klubobmann im Nationalrat. Dass er jetzt als Delegationsleiter ins Europaparlament einzieht, ist auch kein Zufall, schließlich war Schieder in jungen Jahren schon Präsident der europäischen Jungsozialisten.

Auf eine ähnlich lange Parteikarriere kann seine Genossin Evelyn Regner verweisen, die für die Roten seit zehn Jahren als Abgeordnete in der EU fungiert und ab 2015 Delegationsleiterin war. Die Wienerin setzt sich für eine höhere Besteuerung multinationaler Konzerne und die Trockenlegung von Steueroasen ein.

Darüber hinaus haben für die SPÖ drei Neulinge ein Mandat errungen. Die Juristin Bettina Vollath war von 2005 bis 2015 Bildungslandesrätin in der Steiermark und danach Landtagspräsidentin. Günther Sidl, Volkshochschuldirektor der Urania und promovierter Politologe, wechselt aus dem niederösterreichischen Landtag ins EU-Parlament und wird dabei vom Bad Ischler Bürgermeister Hannes Heide begleitet.

***

FPÖ

Harald Vilimsky zieht ohne Strache ins Europaparlament.
Foto: Reuters

Die blaue EU-Delegation zieht wie schon vor fünf Jahren mit Harald Vilimsky (52) an der Spitze in das EU-Parlament – und verzeichnet diesmal eine hundertprozentige Männerquote.

Beinahe wäre Vilimsky, der mit Europas Rechts-außen-Politikern wie Italiens Matteo Salvini und Frankreichs Marine Le Pen bestens vernetzt ist, von seinem alten Parteifreund Heinz-Christian Strache nach Straßburg begleitet worden. Doch der Ex-FPÖ-Chef winkte nach langem Hin und Her doch ab, nachdem ihm von der Bundeswahlbehörde mit 44.751 Vorzugsstimmen eines der drei FPÖ-Mandate zugewiesen wurde. Damit war Listendritte Petra Steger am Zug, doch auch sie verzichtete auf ihr EU-Mandat, weil sie lieber im heimischen Parlament bleiben will.

Fazit: Neben dem FPÖ-Listenzweiten Georg Mayer, bisher schon im EU-Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr vertreten, wechselt der Listenvierte Roman Haider vom Nationalrat ins EU-Parlament. Er ist Vizeobmann der Burschenschaft Donauhort zu Aschach und Chef der Schutzgemeinschaft österreichischer Wirtshauskultur, die sich gegen ein Gastrorauchverbot engagiert.

***

Neos

Claudia Gamon, die einzige Neos-Mandatarin, wird sich der liberalen Fraktion anschließen.
Foto: APA

Claudia Gamon ist mit ihren 30 Jahren die zweitjüngste österreichische EU-Abgeordnete. Parlamentarische Erfahrung kann die gebürtige Vorarlbergerin, die das einzige Neos-Mandat errang, aber bereits vorweisen. Seit 2015 saß sie für die Neos im Nationalrat und beschäftigte sich dort neben EU-Themen vor allem mit Wissenschaft und Forschung und war Mitglied des Gleichbehandlungsausschusses.

Im Wahlkampf trommelte Gamon ihre Vision von den Vereinigten Staaten von Europa sowie einem europäischen Heer, das einen endgültigen Abschied von der Neutralität bedeuten würde. Die klar proeuropäische Wahlauseinandersetzung der Pinken brachte Gamon immerhin 64.350 Vorzugsstimmen ein, was Platz sieben unter allen angetretenen Kandidaten bedeutet.

Im Europäischen Parlament gehören die Neos der liberalen Gruppe an, die sich neuerdings Renew Europe nennt und der sich auch die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angeschlossen hat. Mit rund 14 Prozent der Stimmen sind die Liberalen die drittgrößte Gruppe – hinter der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten.

***

Grüne

Monika Vana und Sarah Wiener werden ohne Werner Kogler Europapolitik für die Grünen machen.
Foto: Standard/Hendrich

Die grüne Delegation wird künftig von Monika Vana angeführt, die bereits seit 2014 EU-Mandatarin ist. Dabei schien vor der Wahl ein erneuter Einzug der 49-jährigen Wirtschaftsinformatikerin ins Europaparlament alles andere als wahrscheinlich, zumal Vana nur den dritten grünen Listenplatz ergattert hatte. Dank des ungeahnt starken Wahlergebnisses der Grünen und des Verzichts von Spitzenkandidat Werner Kogler auf sein Mandat hat es nun doch geklappt.

An politischer Erfahrung mangelt es Vana jedenfalls nicht. In Studententagen war sie in der Hochschülerschaft aktiv, ab 2001 war sie im Wiener Gemeinderat und bekleidete ab 2005 den Posten einer nicht amtsführenden Stadträtin.

Vorerst wird Vana nur von Sarah Wiener nach Brüssel begleitet, die sich als prominente Quereinsteigerin vorwiegend um jene Themen kümmern will, die sie schon als Fernsehköchin beschäftigt hatten: gesunde Ernährung und eine ökologische Landwirtschaft.

Nach dem Brexit werden die Grünen wegen der Neuzuteilung der Mandate mit dem Biobauern Thomas Waitz sogar noch einen dritten Vertreter dazubekommen.

(Theo Anders, Günther Oswald, Nina Weißensteiner, 2.7.2019)