Eine Karikatur von Regierungschefin Carrie Lam am Parlamentsgebäude zeigt die Politikerin als Erfüllungsgehilfin Pekings.

Foto: REUTERS / JORGE SILVA

Hongkong – Am Tag nach der zeitweisen Besetzung des Hongkonger Parlaments hat Regierungschefin Carrie Lam das Verhalten einiger Demonstranten scharf kritisiert und ihnen Konsequenzen angedroht. "Ich bin sehr empört und verzweifelt und verurteile es aufs Schärfste", sagte Lam in einer Pressekonferenz am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit).

Der extreme Einsatz von Gewalt und der Vandalismus durch Demonstranten hätte viele Menschen traurig gemacht und schockiert. Die Regierung werde "das gesetzeswidrige Verhalten bis zum Ende verfolgen".

Auch Peking hat die Ausschreitungen scharf kritisiert. Die Hongkong-Behörde verurteile das gewaltsame Verhalten mancher Kundgebungsteilnehmer in aller Schärfe, berichteten staatliche Medien am Dienstag. Die Behörde unterstütze die Hongkonger Regierung dabei, die Kriminellen zur Verantwortung zu ziehen. Die Gewalttaten mancher Individuen seien eine unverhohlene Herausforderung für das besondere Verhältnis von Hongkong zu China.

Die Peking-treue Zeitung "Global Times" sprach sich am Dienstag für "null Toleranz" gegenüber den Demonstranten aus.

Die Aufräumarbeiten starteten am Dienstagmorgen.
Foto: REUTERS / Jorge Silva

Am Montag, dem 22. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, hatten hunderte Menschen das Parlament der Stadt, den Legislativrat, für Stunden besetzt gehalten. Einige Demonstranten besprühten Wände im Gebäude mit Protestparolen und zerstörten Teile der Einrichtung. Die Polizei rückte in der Nacht vor und räumte das Areal mit Tränengas. Am Dienstag begangen die Aufräumarbeiten im Regierungsviertel.

Die Proteste waren eskaliert, als zeitgleich hunderttausende Menschen friedlich auf die Straße gingen, um erneut gegen die Hongkonger Regierung und das umstrittene Gesetz zu Auslieferungen an China zu demonstrieren.

Millionen auf der Straße

In den vergangenen Wochen erlebte die Stadt wegen dieses umstrittenen Gesetzes die größten Proteste seit drei Jahrzehnten. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Politik von Regierungschefin Lam zu protestieren.

Das Auslieferungsgesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Gesetz auf Eis gelegt

Lam hatte das Auslieferungsgesetz nach dem Aufschrei in der Bevölkerung zwar auf Eis gelegt. Die Demonstranten wollen aber weiter protestieren, bis das Gesetz offiziell zurückgenommen wird, inhaftierte Mitglieder der Protestbewegung freikommen und Polizisten bestraft werden, die schon bei einem Protest am 12. Juni gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen waren.

Lam wies am Dienstag Anschuldigungen zurück, nicht auf die Forderungen der Demonstranten eingegangen zu sein. Wie schon zuvor wiederholte sie, dass der geplante Gesetzesentwurf bis 2020 ablaufen werde. "Das Gesetz wird auslaufen oder es wird sterben", sagte Lam, die auch Verständnis für den Großteil der Demonstranten zeigte. Der große Protestmarsch am Dienstag sei "friedlich und im Allgemeinen ordentlich" abgelaufen.

Mit Helmen und Masken stürmten Demonstranten am Montag das Parlamentsgebäude.
Foto: Reuters / Thomas Peter

Bei den Ausschreitungen am Parlament hatte eine Gruppe von Demonstranten, die Helme, Masken und Schutzbrillen trugen, zunächst Teile eines Zauns und eine Glasfront am Legislativrat zerstört. Auch nutzten sie aufgespannte Regenschirme, um sich vor dem Pfefferspray der Polizei zu schützen. Regenschirme gelten als Symbol der Hongkonger Demokratiebewegung. Die Polizei gab an, dass am Montag 13 Einsatzkräfte verletzt wurden.

Am 1. Juli 1997 hatte Großbritannien seine Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. Eigentlich stehen den Hongkongern laut Rückgabevertrag bis 2047 mehr Freiheiten zu als den Chinesen in der Volksrepublik. Doch immer mehr Hongkonger fühlen, dass Peking schon jetzt ihre Rechte beschneide. (red, APA, Reuters, 2.7.2019)