Rom – Die italienische Regierung erhofft sich von einem Maßnahmenpaket die Abwendung eines EU-Strafverfahrens wegen überbordender Verschuldung. Das Kabinett beschloss in einer Sitzung am Montagabend in Rom unter anderem, dass Ausgaben, die für das Bürgereinkommen und eine Pensionsreform veranschlagt worden waren und nicht angefallen sind, "eingefroren" werden.

Durch die Maßnahmen werde die Nettoverschuldung im laufenden Jahr 7,6 Milliarden Euro niedriger liegen, als im Frühjahr veranschlagt. "Die verabschiedeten Maßnahmen schaffen die Bedingungen dafür, dass ein Vertragsverletzungsverfahren wegen übermäßigen Defizits gegen Italien ungerechtfertigt sein wird", erklärte das Ministerium.

Strafverfahren

Die EU-Kommission hatte wegen des Anstiegs der Staatsverschuldung ein Strafverfahren gegen Italien empfohlen. Dafür hatte sie bereits von den EU-Staaten Rückendeckung bekommen. Die Regierung in Rom will das verhindern. Brüssel fordert dafür aber für 2019 und 2020 ein glaubhaftes Szenario zur Sanierung der Finanzen.

Die italienische Staatsverschuldung ist auf 132 Prozent der Wirtschaftsleistung angestiegen. Für 2020 werden sogar 135 Prozent befürchtet. Erlaubt sind in der Eurozone maximal 60 Prozent. Liegt ein Staat darüber, muss er mittelfristig Gegenmaßnahmen ergreifen. (APA, dpa, 2.7.2019)