Zum 98. Geburtstag der 1921 gegründeten Kommunistischen Partei Chinas versammelten sich Mitglieder unter dem Slogan "Den einstigen Zielsetzungen der Partei treu bleiben und an der Mission festhalten."

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Chinas Partei hat mehr als 90 Millionen Mitglieder und ist die größte KP der Welt. Die Zentrale Parteihochschule unter dem ZK ist ihre Kaderschmiede und gibt die ideologischen Leitlinien zur Erziehung der Parteimitglieder vor. Statuen von Deng Xiaoping und einer gigantischen Roten Fahne schmücken das Gelände der Parteihochschule im Westen Pekings.

Erling

Auch neun Skulpturen, darunter von Marx und Engels, befinden sich auf dem Gelände.

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Geballte Fäuste erhoben sich zum Parteischwur. So zeigte das Staatsfernsehen CCTV zur Hauptnachrichtenzeit am Montag, dem 98. Geburtstag der 1921 gegründeten Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), dutzende feierliche Aufnahmezeremonien für neue Parteimitglieder im ganzen Land: In Gruppen legten Frauen und Männer vor den Parteifahnen ihren gemeinsam gesprochenen Eid ab. Darin heißt es, dass ihr Beitritt zur Partei freiwillig sei und sie sich verpflichteten, dieser dem Statut entsprechend loyal zu dienen und ihre Geheimnisse zu hüten. Sie würden ein Leben lang für den Kommunismus kämpfen. "Wir sind jederzeit bereit, für Partei und Volk alles zu opfern und nie die Partei zu verraten."

2018 traten unter diesem Schwur 2,06 Millionen neue Mitglieder der inzwischen größten kommunistischen Partei der Welt bei. Stolz verkündete zum Parteigeburtstag die Organisationsabteilung des Zentralkomitees, dass die KPCh mit 90,59 Millionen Mitgliedern, darunter rund ein Viertel Frauen (27,2 Prozent), einen neuen Rekord erzielt habe.

Millionen auf der Warteliste

Seit 2012, als Parteichef Xi Jinping an die Macht gelangte (und später die Parteiverfassung für sich so änderte, dass er lebenslang amtieren darf), haben im jährlichen Durchschnitt 3,9 Millionen Chinesinnen und Chinesen die Parteimitgliedschaft beantragt. Nur die Hälfte von ihnen, rund zwei Millionen jährlich, wurde aufgenommen. Mehr als 19 Millionen Anwärter stehen auf den Wartelisten.

Die Zahl der Parteisoldaten Chinas ist heute größer als die Einwohnerzahl Deutschlands, des bevölkerungsreichsten europäischen Lands. Zugleich sind die Parteimitglieder besser ausgebildet und im Durchschnitt jünger als der chinesische Durchschnitt. 80 Prozent traten der KPCh nach dem Beginn der chinesischen Reformpolitik 1978 bei. Die heute unter 40-Jährigen, die nach 1980 und 1990 geboren wurden, machen über ein Drittel aller Mitglieder (34 Prozent) aus.

Neue Anpassung

Die hohen Beitrittszahlen junger Chinesen spiegeln allerdings auch eine neue Anpassung wider, wie einige Studenten auf Befragen freimütig einräumen. Ohne Mitgliedschaft in der alles bestimmenden Partei, die, wie Parteichef Xi sagt, "in Nord und Süd, West und Ost die absolute Führung ausübt", sind viele berufliche Karrieren nicht möglich.

Solche Einwände bestreiten hohe Funktionäre an der Zentralen Parteischule. Vergangene Woche erlaubten sie einer kleinen Gruppe Pekinger Journalisten, die Kaderschmiede des Zentralkomitees zu besuchen. Es gebe keine Entfremdung zwischen Jugend und Partei. Umfragen zeigten, dass die Mehrheit junger Chinesen "patriotisch" fühlten und in die Partei eintreten wollten.

81 Millionen Chinesen zwischen 14 und 28 Jahren waren Ende 2017 Mitglieder des Kommunistischen Jugendverbands. Damit seien 30 Prozent der 200 Millionen Chinesen zwischen 14 und 28 Jahren Mitglieder in der Nachrückorganisation der Partei. Die "Anziehungs-, Integrations- und Kampfkraft" der KPCh habe in den 100 Jahren seit ihrer Gründung 1921 nie nachgelassen, kommentierte die Agentur Xinhua am Montag die Erfolgszahlen der Partei.

Neue Schulungs- und Erziehungsbewegung

Doch bedeuten diese Zahlen wohl mehr Masse als Klasse. Denn selbst Parteichef Xi übte jüngst scharfe Kritik an Motivation und Engagement der Parteimitglieder, die sich seinen Reideologisierungskampagnen beharrlich verweigern oder diese durch Nichtstun unterlaufen. Seit Mai hat Xi deshalb eine neue innerparteiliche Schulungs- und Erziehungsbewegung losgetreten. Sie soll nicht spurende Parteigenossen bis zum 1. Oktober, an dem die 1949 gegründete Volksrepublik 70 Jahre alt wird, "disziplinieren".

Als Motto für die von ihm verlangte Rückbesinnung auf die sozialistischen Ideale nennt Xi: "Den einstigen Zielsetzungen der Partei treu bleiben und an der Mission (zur Verwirklichung des kommunistischen Ideals, Anm.) festhalten."

Ende Mai hielt der Parteichef dazu eine Rede, die das ZK-Theoriemagazin "Qiushi" am Montag veröffentlichte. In ihr beklagt er mehrfach den Verlust ideologischer Reinheit und des Glaubens an die Ideale in der Partei: "Derzeit gibt es große Unterschiede, was einige Parteimitglieder und Funktionäre im Theoriestudium machen und was das Zentralkomittee von ihnen verlangt."

Als "hervorstechende Probleme" attackiert Xi "unpassendes Denken, Politik, Organisation und Arbeitsstil innerhalb der Partei" sowie Formalismus und Bürokratie. "Derzeit dienen manche Parteimitglieder und Funktionäre nicht wirklich dem Volk, nehmen es nicht ernst, strengen sich nicht an und haben sich von ihm losgelöst." Andere Parteibeamte "unternehmen nichts, zeigen zu wenig Verantwortung". Xi ruft nach "echter" Kritik und Selbstkritik. "Die Gesichter müssen dabei rot werden und ins Schwitzen kommen."

Keine freiwilligen Austritte vorgesehen

Die Erfolgsmeldungen über das Rekordwachstum der Kommunistischen Partei Chinas verraten auch, dass sich diese mit ihren Parteizellen heute überall festsetzt und mitreden will. Das gilt nicht für Chinas Staatsbetriebe oder 230.000 Regierungsorganisationen, sondern auch für 1,585 Millionen nichtstaatliche Unternehmen, darunter immer mehr Auslandsbetriebe und 265.000 Sozialorganisationen.

Keine Angaben werden dagegen darüber gemacht, wie viele einstige Mitglieder wegen Korruption oder anderer Vorwürfe aus der Partei ausgeschlossen wurden oder politisch motivierten Säuberungen zum Opfer fielen. Das sind parteiinterne Geheimnisse. Freiwillige Parteiaustritte sind in den KPCh-Statuten nicht vorgesehen. Allein im Rahmen der Antikorruptionskampagnen Xis wurden bislang 1,3 Millionen Funktionäre wegen Korruption verurteilt oder bestraft. Die meisten verloren ihre Parteimitgliedschaft. (Johnny Erling aus Peking, 2.7.2019)