Wien – Die erste Aufregung nach dem Neuwahl-Entscheid ist offenkundig vorbei. Relativ ruhig hat der Nationalrat zum Auftakt des Parlamentskehraus am Dienstag Gesetz um Gesetz debattiert und abgesegnet. So wird Rauchen in der geschlossenen Gastronomie (ab November) verboten, die Mindestpensionen werden angehoben und der Papa-Monat wird eingeführt.

Lange und emotional war in den vergangenen Jahren über das Rauchverbot in der Gastronomie debattiert worden, und ein entsprechender Beschluss ist sogar unter Türkis-Blau zurückgenommen worden. Am Dienstag gab man sich unaufgeregt. Enttäuscht zeigte sich bloß die FPÖ. Deren Abgeordneter Peter Wurm meinte: "Es schaut so aus, dass die Puritaner, die Pharisäer und die politisch Korrekten das lange Ringen gewonnen haben." Von einem "politischen Freudentag" schwärmte dagegen SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner.

Blockade im Bundesrat droht

Neben den anstehenden Beschlüssen kommen freilich fast täglich noch Initiativen dazu, die erst im September wenige Tage vor der Wahl beschlossen werden sollen. Die neueste davon betrifft die "Schuldenbremse", die von ÖVP, FPÖ und Neos in die Verfassung geschrieben werden soll. Der Haken dabei: Selbst wenn der Beschluss gelingt, dürfte er keine Rechtskraft erreichen, da ihn die SPÖ im Bundesrat blockieren kann. Festgelegt haben sich die Sozialdemokraten diesbezüglich noch nicht, beim jetzigen Stand bleiben sie aber bei ihrer ablehnenden Haltung.

Eine andere Mehrheit findet sich etwas überraschend in Sachen Glyphosat. Die FPÖ entschloss sich am Mittwoch nämlich, dem SPÖ-Antrag auf ein Totalverbot des Pflanzenschutzmittels am Abend zuzustimmen. Eine dem gegenübergestellte ÖVP-Initiative hätte dagegen bloß ein Verbot in der Nähe besonders sensibler Einrichtungen wie Kindergärten oder Spitäler vorgesehen und die Landwirtschaft mehr oder weniger außen vor gelassen.

Das Wasser und die Verfassung

Neben einem Plastiksackerlverbot, das ebenfalls am Abend beschlossen wurde, wurde aus dem Umweltbereich auch das Thema Wasser auf die Agenda gehoben. Konkret wurde mit großer Mehrheit ein Veräußerungsverbot der öffentlichen Hand für Wasser in der Verfassung verankert. Anlass der Gesetzesinitiative war, dass der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video über eine Wasserprivatisierung philosophiert hatte. Nun erklärte sein Nachfolger Norbert Hofer, mit der Verfassungsbestimmung einer "gefährlichen Form der Kommerzialisierung" entgegentreten zu wollen.

Trotz Bedenken, wonach der neue Bonus auch ins EU-Ausland importiert werden könnte, wurde ein Zuschuss für Pensionisten mit langen Arbeitszeiten beschlossen. Konkret wird festgelegt, dass man mit 40 Versicherungsjahren einen Bezug von 1.315 Euro brutto erhält, für Ehepaare sind 1.782 Euro vorgesehen.

Parteienförderung am Mittwoch auf dem Programm

Ebenfalls durch ist der Papamonat, wobei der entsprechende Wunsch dem Arbeitgeber drei Monate im Voraus mitzuteilen ist. Eine Initiative von ÖVP und Neos, die Karenz flexibler zu gestalten, scheiterte hingegen. Im späteren Verlauf der Sitzung wird noch der Beschluss gefasst, wonach das Pflegegeld ab kommendem Jahr in allen Stufen valorisiert werden soll. Ferner findet sich auf der Agenda etwa, dass dem weiteren Ausbau der Ganztagesschulen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Am Mittwoch berät der Nationalrat weiter. Auf der Tagesordnung unter anderem: die umstrittene Reform der Parteienförderung und die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagengewerbe ("Lex Uber"). (red, APA, 2.7.2019)