Nach Bekanntwerden einer Spende an die ÖVP und einer umstrittenen Firmenerweiterung kämpft der Salzburger Bürgermeister Harald Preuner mit der "schiefen Optik".
Salzburg – Die Debatte um Parteispenden wird nun für die ÖVP auch auf lokaler Ebene zum Imageproblem, wie ein aktuelles Beispiel aus der Stadt Salzburg zeigt. Hier wird seit Monaten um eine Erweiterung des Firmengeländes der Spedition Gebrüder Weiss verhandelt. Im Mittelpunkt stehen Proteste der Anrainer, die eine Zunahme des Schwerverkehrs im Wohngebiet befürchten. Auf der anderen Seite macht vor allem die ÖVP von Bürgermeister Harald Preuner Druck für die Erweiterung.
Was wie eine normale lokalpolitische Diskussion klingt, hat durch die Kurz-Spendenliste eine andere Dimension bekommen. Inzwischen ist nämlich auch eine Zuwendung der Firma an die ÖVP im Jahr 2017 bekannt geworden. Auf der Spendenliste für Sebastian Kurz scheint die Senger-Weiss GmbH mit 30.000 Euro auf.
Günstiges Grundstück
Abgesehen von der Bewilligung geht es auch um einen eher unüblichen Vertrag. Nach einem dem STANDARD vorliegenden Vertragsentwurf plant die Stadt, der Firma ein 820-Quadratmeter-Grundstück um eine Jahrespacht von nur 1.600 Euro zu überlassen – wertgesichert, unkündbar auf 30 Jahre. Ohne dieses Grundstück könnte die Firmenerweiterung nicht durchgeführt werden.
Vonseiten der ÖVP dementiert man jeden Zusammenhang zwischen Spende und Betriebserweiterung. Die Salzburger ÖVP habe von dem Geld nichts gesehen.
Schwarz-Blau gegen Rot-Rot-Grün
Die Debatte um das Spendengeld hat inzwischen aber dazu geführt, dass sich die ursprünglich positiv eingestellte SPÖ gegen den Firmenausbau stellt. Damit könnte es im Gemeinderat diesen Mittwoch zu einem quasi Patt zwischen ÖVP, FPÖ, Liste Salz und SPÖ, Grünen und der KPÖ kommen. Die zwei Neos-Mandatare wären dann das Zünglein an der Waage. Im Fall eines Stimmengleichstandes kann Bürgermeister Preuner dirimieren; das heißt, seine Stimme wird doppelt gezählt. Damit könnte Schwarz-Blau das Projekt noch mit der denkbar knappsten Mehrheit durchsetzen. (Thomas Neuhold, 3.7.2019)