Innsbruck/Fieberbrunn – Seit rund einem Monat dauert der Protest der Flüchtlinge am Bürglkopf nun an. In der sogenannten Rückkehrberatungseinrichtung des Innenministeriums (BMI) waren Anfang Juni 17 Personen in Hungerstreik getreten, um damit auf die ihrer Meinung nach untragbaren Zustände im Lager hinzuweisen. Sie fordern eine Unterbringung in einem weniger abgelegenen Quartier – der Bürglkopf liegt auf 1.250 Meter Seehöhe, kilometerweit entfernt von der nächsten Ortschaft.

Zudem wollen sie eine neuerliche Prüfung ihrer abgelehnten Asylanträge erwirken. Sie fühlen sich unfair behandelt. Doch das BMI zeigt sich bis heute von dem Protest unbeeindruckt und verweigert jedwedes Zugeständnis. Von den anfangs 17 Personen seien aktuell nur noch zwei in Hungerstreik, so ein Ministeriumssprecher. Ihr Gesundheitszustand so weit in Ordnung, dass keine durchgehende medizinische Betreuung vonnöten sei. Das BMI merkt an, dass die noch Hungerstreikenden ihren Protest kurzfristig unterbrochen hätten, um Nahrung oder stark zuckerhältige Flüssigkeiten zu sich zu nehmen.

Untergetaucht und weggewiesen

Einige der Hungerstreikenden haben das Lager am Bürglkopf mittlerweile verlassen und sind untergetaucht. Eine Person wurde von der Polizei weggewiesen, nachdem sie sich nach Alkoholkonsum ungebührlich verhalten haben soll, wie dem STANDARD zugetragen wurde. Auf Nachfrage dementiert das BMI diese Information nicht. Wie sich eine Wegweisung einer Person, die den Bezirk ja eigentlich nicht verlassen darf und keinen Anspruch auf Grundversorgung mehr hat, erklären lässt, blieb indes offen. Seitens des BMI heißt es dazu: "Grundsätzlich kann ein Mandatsbescheid nach den Bestimmungen des § 57 Fremdenpolizeigesetz aufgehoben und einer Person Leistungen der Grundversorgung entzogen werden."

Auf politischer Ebene bemüht sich indes Neos-Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper weiterhin um eine Schließung des Heims am Bürglkopf. Sie hatte schon vor Wochen angeregt, die Flüchtlinge in einer der vielen leerstehenden Unterkünfte, die weniger abgeschieden liegen, unterzubringen. Das wäre für die Bewohner weniger belastend und würde zudem Kosten sparen. Krisper war am Dienstag zu einem Gespräch bezüglich Rückkehrzentrum bei Innenminister Wolfgang Peschorn.

Neos-Anfrage an Innenminister

Außerdem hat Krisper eine Anfrage an den Innenminister ausgearbeitet, in der sie detaillierte Auskünfte zu den Kosten der Einrichtung einfordert. Denn die abgeschiedene Lage auf dem Berg bedeute erheblichen Mehraufwand, was die Betreuung und Versorgung der Bewohner anbelange. Das Land Tirol, das die Einrichtung seit den 1990ern als Flüchtlingsheim genutzt hatte, bevor sie im November 2017 dem BMI unterstellt und zum Rückkehrzentrum wurde, hatte wegen dieser Kosten bereits Kritik seitens des Landesrechnungshofs einstecken müssen. Der stieß sich ebenfalls am erhöhten Aufwand, den eine solch abgelegene Einrichtung bedeutet.

Obwohl die Kritik am Lager in Fieberbrunn nicht abreißt – neben Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) hatte unter anderem auch Tirols Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) und Amnesty-International-Generalsekretär Heinz Patzelt eine sofortige Schließung gefordert –, hat das BMI vergangene Woche zwei neue Bewohner nach Tirol überstellt.

Eine Schließung sei nicht angedacht, wie das Ministerium bereits mehrfach betonte. Neben Fieberbrunn besteht in Schwechat eine zweite solche Rückkehrberatungseinrichtung, in der Asylwerber, deren Anträge abgelehnt wurden und die nicht abgeschoben werden können, so lange untergebracht werden, bis sie freiwillig ausreisen oder ihre Abschiebung möglich wird. (Steffen Arora, 2.7.2019)