Die Gesetzesinitiativen dieser Tage sind an Zahl und Vielfalt kaum zu überbieten. In wechselnden Koalitionen wird eine Regelung nach der anderen geändert oder neu beschlossen. Heute, Mittwoch, kommt es aller Voraussicht nach noch zur Umsetzung eines ehrgeizigen Plans der alten Regierung. ÖVP und FPÖ wollen da die Digitalsteuer beschließen. Mit im Paket sind auch eine schärfere Regulierung von Airbnb und anderen Sharing-Plattformen sowie strengere Bestimmungen für Onlineversand aus Drittstaaten.

Doch der Reihe nach: Ex-Finanzminister Hartwig Löger hatte sich während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft redlich um die Einführung einer europaweiten Digitalsteuer bemüht, scheiterte aber mit seinem Vorhaben. Auf Online-Werbung, Erlöse auf Internet-Plattformen und Datengeschäfte sollte eine dreiprozentige Umsatzsteuer eingehoben werden. Einige Länder wie Irland und skandinavische Staaten blockierten das Vorhaben, das Einstimmigkeit erfordern würde. Auch Deutschland stand auf der Bremse – nicht zuletzt wegen des massiven Drucks der USA. Washington intervenierte heftig gegen eine angebliche Benachteiligung von Facebook, Google, Amazon und Co.

Schmalspurversion

Nach dem Scheitern wagte die Regierung den Alleingang und legte eine Schmalspurversion auf den Tisch. Demnach soll es nur zur Besteuerung von Online-Werbung kommen, allerdings in der Höhe von fünf Prozent. Obwohl eine höhere Abgabenbelastung der ertragsstarken Tech-Giganten auf überwiegende Zustimmung stieß, gab es massive Kritik an der technischen Umsetzung. Insbesondere die geplante Speicherung von IP-Adressen über einen Zeitraum von sieben Jahren war höchst umstritten.

Nach einem Aufschrei von Datenschützern sicherte das Finanzministerium zu, nur eine anonyme Erfassung vorzunehmen. Diesbezüglich kritische Anmerkungen im Rahmen der Begutachtung seien in den Initiativantrag der einstigen Koalitionsparteien eingeflossen, erklärte eine Sprecherin des ÖVP-Klubs. Bleibt die Kritik der USA, die Österreich offiziell mahnten, eine Änderung des Besteuerungsprinzips nur im internationalen Gleichklang vorzunehmen.

Strengere Regeln für Airbnb

Mit im Paket sind die ebenfalls schon aus dem Erstentwurf stammenden Punkte Airbnb und Online-Handel. Die Sharing-Plattformen sollen zur Registrierung ihrer Nutzer verpflichtet werden. Wenn die Vermieter keine Steuern abführen sollten, haften Airbnb und vergleichbare Portale für die Abfuhr der Abgaben. Zudem wird die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer gestrichen, die derzeit bis zu einer Wertgrenze von 22 Euro auf Bestellungen aus Drittstaaten gilt. Getroffen werden sollen vor allem chinesische Anbieter, bei denen die Sendungen zufällig oft knapp unter der Freigrenze liegen sollen, wie die Ex-Regierung in den Raum stellte. Alle Maßnahmen zusammengenommen sollen 200 Millionen Euro bringen.

Schuldenbremse ausgebremst

Wenig Aussicht auf Umsetzung hat eine Initiative von ÖVP, FPÖ und Neos, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Die SPÖ dürfte die geplante Regelung im Bundesrat blockieren, wie Finanzsprecher Jan Krainer im Gespräch mit dem STANDARD erklärte. (as, 3.7.2019)