Welches Recht hat die Öffentlichkeit, von Gerichtsverhandlungen zu erfahren? Diese Frage stellt die Liste Jetzt an den Justizminister.

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Wien – Gerichtsverfahren rund um den Dieselskandal, in denen Konsumenten Autohändler und/oder -hersteller klagen, gibt es viele – bei Verhandlungen zuzuhören ist aber gar nicht so leicht. Diese Erfahrung hat ein VW-Käufer gemacht, der selbst auf Schadenersatz geklagt hat und bei anderen Verhandlungen zum selben Thema am Landesgericht (LG) Eisenstadt zuhören wollte.

Gelungen ist ihm das nicht, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der Liste Jetzt rund um Abgeordneten Alfred Noll an den Justizminister hervorgeht. Es geht im Grundsatz um die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen, die in der Verfassung festgeschrieben ist. Auf der Suche nach für ihn interessanten Verhandlungen sei er von einer Stelle des LG Eisenstadt zur anderen geschickt worden, ohne Erfolg. Nach Beklagten (VW, Audi, Škoda oder Seat) geordnete Verhandlungslisten gebe es nicht, sei ihm beschieden worden, so der Mann in einem Brief an den Vizepräsidenten des Landesgerichts, auch falsche Termine seien ihm genannt worden.

Also habe er den Vizepräsidenten um eine Verhandlungsliste gebeten, der Jurist habe sein Anliegen ans Justizministerium weitergeschickt. Letztlich habe ihm der Präsidenten des LG Eisenstadt mitgeteilt, das Ministerium sei der Ansicht, das Gericht müsse Verhandlungstermine nur dann bekannt geben, wenn der "konkrete Prozess und die Prozessparteien schon bekannt sind". Die Angabe nur einer Partei (etwa: "Beklagter ist xy") reiche nicht.

Geheimhaltungserklärung

Laut Jetzt-Abgeordneten ist das Problem, wie die Öffentlichkeit "von sie interessierenden Verfahren" erfahren kann, dem Ministerium seit langem bekannt. Die Parlamentarier wollen nun von Justizminister Clemens Jabloner wissen, ob das Ministerium zum Thema Veröffentlichung von Terminen wirklich so steht, wie das der LG-Präsident berichtete.

In der Verhandlung über seine eigene VW-Klage im Mai habe sich der Kläger übrigens vonseiten der Richterin des LG Eisenstadt und vonseiten des Beklagtenvertreters "gedrängt" gefühlt, vor Vergleichsverhandlungen eine von der Gegenseite vorbereitete "Geheimhaltungserklärung" zu unterzeichnen. Zudem habe ihm die Richterin mitgeteilt, die von ihm vom Vizepräsidenten erwünschte Verhandlungsliste gebe es nicht, sein Ersuchen habe eine "Riesenaufregung" in der Abteilung ausgelöst.

Minister Jabloner hat bis 28. August Zeit zu antworten. Er soll auch sagen, ob das Verhalten der Richterin "objektiver Verhandlungsführung" entgegenstehe. (Renate Graber, 3.7.2019)